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Aktuelle Meldungen
- 29.05.2019StiftungAußenpolitik
Streit um Zensus 2020
2020 steht die nächste Volkszählung in den USA an – allerdings steht diese derzeit in der Kritik, denn es soll nach der Staatsbürgerschaft gefragt werden. Nutzt US-Präsident Donald Trump dies nun als Instrument seiner Anti-Einwanderungspolitik, fragt sich Johanna Rudorf.
- 29.05.2019FDPWahlen
FDP baut Basis vor Ort aus
In zehn Bundesländern fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Die Freien Demokraten haben erfolgreich für eine starke liberale Stimme gekämpft.
- 28.05.2019StiftungEuropa
EU-Wähler haben auf Bedrohung eine überzeugende Antwort gegeben
Die Europawahl hat zwei Dinge gezeigt, so die Einschätzung von Karl-Heinz Paque: Die Mitte geht mehr zur Wahl und die Mitte verändert sich.
- 28.05.2019FDPBürgerrechte
FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen
Als Reaktion auf die Europawahl schlägt die CDU-Chefin Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten vor. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
- 28.05.2019FDPEuropa
Fünf Freie Demokraten für das Europaparlament
Einen allgemein gültigen Schluss lässt das Ergebnis dieser Europawahl nicht zu - aber eines ist gewiss: Die Freien Demokraten entsenden fünf neue Abgeordnete ins Europaparlament.
- 28.05.2019FDPEuropa
Es ist Zeit für Vestager als Kommissionspräsidentin
Manfred Weber gibt sich siegessicher, künftig die EU-Kommission zu führen. Doch auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhebt Anspruch auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers.
- 27.05.2019FDPWahlen
Liberale sind drittstärkste Kraft in Europa
Europa hat gewählt und so viel kann man mit Sicherheit sagen: Die Liberalen können sich jetzt über eine größere Fraktion im Europaparlament freuen. Sie sind nun die drittstärkste Kraft.
- 27.05.2019StiftungEuropa
Viel Bewegung im deutschen Parteiensystem
Die Europawahl 2019 wirbelt das traditionelle Parteiengefüge kräftig durcheinander. Zu dieser Erkenntnis kommt der stellvertretende Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, Thomas Volkmann, in seiner Analyse.
- 27.05.2019StiftungEuropa
Die Rekord-Wahlbeteiligung ist beste Nachricht
In Europa sind so viele Menschen zur Wahl gegangen wie noch nie. Stiftungsexpertin Julia Gersförder hat liberale Reaktionen auf die Ergebnisse zusammengetragen.
- 27.05.2019FDPEuropa
Die politische Mitte für Europa ist gestärkt worden
Am Sonntag wurden in ganz Europa und insbesondere auch in Bremen die Bürger an die Urnen gerufen. Für die Freien Demokraten war der Ausgang der Wahlen akzeptabel.
- 24.05.2019FDPEuropa
Europa zum Zukunftskontinent machen
Die Freien Demokraten geben noch einmal alles: Zum Abschluss des EU-Wahlkampfes trommelt Nicola Beer dafür, zum ersten Mal seit 40 Jahren die große Koalition im Europäischen Parlament aufzubrechen.
- 24.05.2019StiftungUmwelt- und Klimaschutz
Klimapolitik braucht mehr Marktwirtschaft
Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente, fordern Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué in ihrem Gastbeitrag für die WELT.
- 24.05.2019FDPEuropa
Lencke Steiner kämpft für Bremen
Die Bürgerschaftswahl am Sonntag hat das Potenzial, dem Land echten Wandel zu bescheren. Dafür kämpft die FDP mit Spitzenkandidatin Lencke Steiner bis zum Schluss.
- 23.05.2019StiftungRente
Grundrenten-Konzept verfehlt Ziel
Das Grundrenten-Konzept des Bundesarbeitsministers ist schlecht gedacht und schlecht gemacht. Auf die junge Generation und das Rentensystem kämen erhebliche Zusatzkosten zu, erklärt Volkswirtin Karen Horn.
Klimaschutz mit Start-up-Mentalität
Während in Brüssel nach der EU-Wahl das Ringen um die Besetzung der Ämter beginnt, erklärt FDP-Chef Christian Lindner, welche inhaltlichen Akzente die Freien Demokraten unter anderem im EU-Parlament setzen wollen.