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Aktuelle Meldungen
10.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz
Für Lukas Köhler ist das Ziel der UN-Klimakonferenz klar: ein gemeinsam beschlossenes Regelwerk für weltweiten Klimaschutz. Die Bundesumweltministerin sieht er dabei in der Pflicht.
10.12.2019FDPAußenpolitikMerkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Freien Demokraten setzen darauf, dass Frankreich und Deutschland nun geschlossen auftreten.
09.12.2019FDPFDPEtikettenschwindel bei der SPD
Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Für Linda Teuteberg ist das ein ein Rückfall hinter bisherige Erkenntnisse.
09.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile
Hans-Ulrich Rülke hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische. Er fordert ein Ende des unsinnigen Batterie-Fetischismus.
09.12.2019FDPGroße KoalitionFDP warnt vor Politik auf Pump
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag zwar eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Christian Lindner hält es dennoch für offen, wie lange die große Koalition noch hält.
09.12.2019FDPFDPDie Mitte ist nicht verwaist
Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in den Bürgerschafts-Wahlkampf.
06.12.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzPläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Oliver Luksic bezeichnet das Papier als "sozialen Sprengstoff".
06.12.2019FDP, FraktionenInnenDiplomatischer Störfall allerersten Grades
Ein mutmaßlicher Auftragsmord eines Georgiers am helllichten Tage in Berlin wird zur internationalen Staatsaffäre. Die Freien Demokraten setzen auf zügige Aufklärung, damit diese Krise nicht weiter eskaliert.
05.12.2019FDPHaushaltSchwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Die FDP warnt die Union, diesen Kurswechsel mitzumachen.
04.12.2019FDPFDPDie GroKo wird zum Brexit der SPD
Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser fürs Land.
04.12.2019FDPFDPLambsdorffs liberale Grundsätze
Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt. Michael Theurer erinnert an den "Marktgrafen".
04.12.2019FDPBildungFDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus
Die deutschen Schüler haben bei der neuen Pisa-Studie schlechter abgeschnitten als zuletzt. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande.
03.12.2019FDPAgrarKurskorrektur bei der Agrarpolitik
Vergangene Woche waren zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, nun sicherte Angela Merkel Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.
03.12.2019FDPAußenpolitikNATO braucht eine neue Strategie
Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Bundesaußenminister Maas will nun eine Reform-Initiative anstoßen. Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor.
Transaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer
Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten.