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Aktuelle Meldungen
14.08.2020FDPGesundheitDigitalisierung muss endlich in den Behörden ankommen
900 Menschen haben von ihrem positiven Corona-Testergebnis nicht erfahren, obwohl die Behörden längst davon wussten. Wären die Testlabore digital an die Gesundheitsämter angeschlossen, dann hätten sie nicht tagelang auf Infos über ihre Befunde warten müssen.
14.08.2020FDPFDPFDP dankt Hermann Otto Solms für herausragendes Engagement
Der Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, Hermann Otto Solms, stellt im September sein Amt zur Verfügung. Für die Freien Demokraten ist es Anlass für den Dank an eine besondere Persönlichkeit.
14.08.2020FDPDigitalisierungBildungschancen durch Digitalturbo
Der INSM-Bildungsmonitor 2020 zeigt, dass sich Deutschland seit 2013 bei der Bildung kaum verbessert hat. Bei Schulqualität, Digitalisierung und Chancengerechtigkeit gab es sogar deutliche Rückschritte. Die FDP will das ändern und fordert einen Digitalpakt 2.0 für unsere Schulen.
13.08.2020FDPSteuernMehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt eine Pleite
Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft zu einer immer größeren Belastung. Der Fiskus verzichtet laut Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.
12.08.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturInvestitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig voran.
12.08.2020FDPDatenschutzMit der Gründung der Cyberagentur beginnt endlich die Zukunft
Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Ein wichtiger Schritt für die Region und die Cyber-Sicherheit in Deutschland.
11.08.2020FDPInnenScholz-Kandidatur ist Inkonsequenz mit Wumms
Etwas überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Die Freien Demokraten freuen sich auf einen fairen Wettbewerb.
11.08.2020FDPAußenpolitikDie EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen
Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt trotz beispielloser Proteste mit Tausenden Festnahmen einen Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus für sich in Anspruch. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik.
11.08.2020FDPFamilieEndlich Einreise für Paare ohne Trauschein möglich
Die Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare ist ein großer Erfolg. Leider gehen die deutschen Voraussetzungen für die Einreise über die vieler anderer Länder hinaus.
10.08.2020FDPDigitalisierungDeutschland braucht jetzt einen digitalen Durchbruch
Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden.
10.08.2020FDPBildungPräsenzunterricht ist die beste Form des Lernens
"Regelbetrieb nach den Sommerferien" hat die Kultusministerkonferenz als Ziel ausgegeben. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will alles tun, um den Präsenzunterricht so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
10.08.2020FDPKommunalpolitikStrack-Zimmermann wirbt mit Guerilla-Wahlkampfaktion auf Sylt für Briefwahl
Für viele ist es keine Überraschung: Die Nordseeinsel Sylt ist die beliebteste Urlaubsinsel der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Um die warb nun Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Demokraten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einer Guerilla-Wahlkampfaktion.
10.08.2020FraktionenGesundheitRülke übt Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach im SWR-Sommerinterview über das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Folgen, den Schulbetrieb und über die Landtagswahl 2021.
Das innovativste Programm aller Parteien zur Bundestagswahl 2021
Unter dem Motto „Zukunft braucht Verbündete“ haben die Freien Demokraten am Sonntag den Startschuss für die Programmarbeit zur Bundestagswahl 2021 gesetzt.