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Aktuelle Meldungen
29.11.2018StiftungEinwanderung und IntegrationWir brauchen einen nationalen Integrationspakt
Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen in Marokko verabschiedet werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Schritt nach vorn in der Integration.
26.11.2018FDPAußenpolitikLeidtragende eines ungeordneten Brexits wären die Bürger
Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag. Für die freien Demokraten ist die Gefahr eines chaotischen Brexits noch nicht gebannt.
26.11.2018FDPDigitalisierungFür den Generationswechsel – an jeder Milchkanne
An diesem Montag wurde über die Vergaberegeln für den neuen Mobilfunkstandard 5G entschieden. Fünf Dinge wären nach Ansicht der Freien Demokraten dabei entscheidend gewesen.
23.11.2018FDPBildungJetzt ist der Weg frei für bessere Bildung
FDP, Grüne und die Große Koalition haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Zukünftig hat der Bund die Möglichkeit, die Bundesländer zu unterstützen und in Bildung zu investieren.
23.11.2018FDPRenteGarg sieht bei Rentenpaket Nachbesserungsbedarf
Das Rentenpaket ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat den Neuerungen zugestimmt. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sieht Nachbesserungsbedarf.
23.11.2018FDPSoziale MarktwirtschaftSolidarität ist keine Einbahnstraße
Jeder muss soziale Hilfe bekommen, wenn er sie benötigt. Aber jeder hat auch die Verantwortung daran mitzuwirken, diesen Umstand wieder zu beenden, erklären Christian Lindner und Johannes Vogel.
23.11.2018StiftungPersonaliaDas Archiv des Liberalismus hat Geburtstag
Das Archiv des Liberalismus (ADL) der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Gummersbach sein 50-jähriges Jubiläum mit einem feierlichen Festakt begangen.
21.11.2018FDPHaushaltGroKo setzt keine Impulse
In seiner Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramts kritisiert Christian Lindner die massiven Ausgaben der Regierung trotz mangelnder Impulse und fordert eine Reform von Hartz IV.
21.11.2018FDPSoziale MarktwirtschaftArbeitsaufnahme muss sich lohnen
Eine bedingungslose Garantiesicherung, wie die Grünen sie fordern, sei der falsche Weg, mahnt Michael Theurer und plädiert für das liberale Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV.
21.11.2018StiftungAußenpolitikFurcht und Willkür sind Alltag in der Türkei
Was in Deutschland alle paar Wochen für Aufruhr sorgt, ist für die türkischen Bürger trauriger Alltag: Die türkische Justiz nimmt unliebsame Akademiker in Haft.
20.11.2018FDPLandtagswahlThüringer FDP kürt Kemmerich zum Spitzenkandidaten
Thüringens FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2019.
20.11.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDer Einstieg in den Überwachungsstaat
Die Bundesregierung plant, Dieselfahrverbote mittels automatischer Erfassung von Autofahrern und ihren Fahrzeugen durchzusetzen. Ein Skandal, kritisieren Christian Lindner und Michael Theurer.
19.11.2018FDPEuropäische UnionWir brauchen Investitionsfonds statt einer Transferunion
Nicola Beer erklärt, warum die Unterstützung von privaten Investitionen besser ist als die Umverteilung öffentlicher Gelder, um in Europa wirtschaftliche Unterschiede zu beheben.
19.11.2018FDPLandtagswahlFDP Bremen mit zwei Frauen an der Spitze
Die Bremer FDP zieht mit Lencke Steiner an der Spitze in die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. Auf einem kleinen Parteitag erhielt die Fraktionschefin bei der Wahl zum ersten Listenplatz 92 Prozent der Stimmen.
Erdogans Präsidialsystem: Eine Bilanz
Seit seiner erneuten Vereidigung ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef der Türkei. Checks and Balances? Fehlanzeige.