portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
03.04.2019FDPEuropaDie EU muss auf dem Gipfel Hilfspaket schnüren
Das Ringen um einen geregelten Brexit geht weiter. Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Nicola Beer will vorsorgen: Die EU soll ein Hilfspaket für die Opfer vom No-Deal-Brexit schnüren.
02.04.2019FDPGesundheitOrganspende ist eine Gewissensentscheidung
Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgestellt, der die doppelte Widerspruchslösung vorsieht. Für die Freien Demokraten ist das Thema Organspende ganz klar eine Gewissensentscheidung.
02.04.2019StiftungEuropaAKP ist nach wie vor die stärkste Partei
Die Kommunalwahlen in der Türkei werden nur geringe politische Auswirkungen haben, sagt der Türkei-Experte Hans-Georg Fleck im Deutschlandfunk.
02.04.2019FDPSoziale MarktwirtschaftNRW-Gründerstipendium ist ein großartiger Erfolg
Starthilfe für Existenzgründer: Seit letztem Juli können sich Start-ups und Gründer in Nordrhein-Westfalen für ein neues Stipendium des Landes bewerben. Andreas Pinkwart zog jetzt eine erste Bilanz.
02.04.2019FraktionenEnergieAusbauturbo für Stromnetze - Stromsteuer senken
Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa.
02.04.2019StiftungFDPSozial-liberale Politik gestern und heute
Die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten stellte die Weichen für die sozial-liberale Koalition von 1969. Christian Lindner und Andrea Nahles sagen, wie viel die Parteien heute noch eint.
01.04.2019FDPFDPNicola Beer will erst einmal in Europa aufräumen
Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend. Die Frage lautet: Schaffen wir es, die Europäische Union grundlegend zu reformieren?
29.03.2019FDPWirtschaftZeitumstellung in der ganzen EU einheitlich abschaffen
Das Ende der Zeitumstellung in Europa rückt näher - das Europaparlament stimmt nun für deren Abschaffung. Damit macht es den Weg frei für eine langjährige Forderung der Freien Demokraten.
29.03.2019StiftungEuropaMay hat keinen Spielraum mehr
Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde: Das Unterhaus stimmt an diesem Freitag erneut über Theresa Mays umstrittenen EU-Deal ab. Die Liberal Democrats setzen auf ein zweites Referendum.
28.03.2019FraktionenGleichstellungSchülerinnen und Schüler machen Politik
40 jungen Menschen aus ganz Niedersachsen tummelten sich am Zukunftstag in den Gängen und Büros der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen - und brachten sich parlamentarisch ein.
27.03.2019FDPDigitalisierungWir brauchen mehr Marktwirtschaft, statt mehr Staatswirtschaft
Der Wirtschaftsminister wünscht sich einen europäischen Digitalkonzern. FDP-Politiker Frank Sitta widerspricht: KI entwickelt sich dezentral.
27.03.2019StiftungEuropaWer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.
Sonntag wählt die Türkei. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat mit dem aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Istanbuler Oberbürgermeisters gesprochen.
27.03.2019StiftungBürgerrechteUploadfilter sind ein Hindernis für die digitale Zukunft Europas
Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag für die umstrittene Urheberrechts-Reform gestimmt. Ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, meint Ann Cathrin Riedel.
26.03.2019FDPGesundheitVon nicht geimpften Kindern geht eine Gefahr aus
Masern sind hochansteckend und keineswegs harmlos. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Krankheitsfällen erwägt die GroKo eine Impfpflicht für Kinder. Die FDP tritt ebenfalls dafür ein.
Osten braucht autonome Innovationskultur
Die Ost-Ministerpräsidenten treffen sich mit der Kanzlerin. Es geht vor allem ums Geld. Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ostdeutschen Bundesländern ist weitgehend zum Erliegen gekommen, sagt Frank Sitta.