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Aktuelle Meldungen
14.03.2014FDPFinanzenGrüne und SPD schwenken auf FDP-Kurs ein
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte die Forderung des hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), statt einer Finanztransaktionssteuer lediglich eine „Börsensteuer light“ einzuführen.
14.03.2014FDPEuropaSchulz muss Amt bis zur Wahl ruhen lassen
„Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht." FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ist sauer.
14.03.2014FDPHaushaltLänderfinanzausgleich muss reformiert werden
Die bayerischen und die baden-württembergischen Liberalen haben ihre Forderung nach einer Reform des Finanzausgleichs bekräftigt. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, so die FDP-Landesvorsitzenden.
14.03.2014FDPLiberalismusUlf Poschardt über die JuLis
Ulf Poschardt blickt in der „Welt“ auf den JuLi-Bundeskongress, der am Wochenende in Kassel stattfindet.
14.03.2014FDPKommunalpolitikFreiheit für den Freistaat: Am Sonntag FDP wählen!
Ihre Stimme zählt: Entscheiden Sie sich bei den bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag für die FDP und somit für Bürgernähe, Selbstbestimmung und solide Politik vor Ort.
14.03.2014FDPJustiz und RechtspolitikAngemessenes Urteil für Hoeneß
FC Bayern-Boss Uli Hoeneß ist in München zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet das Urteil angemessen. Für eine Revision sieht er kaum Chancen.
13.03.2014StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikDer Staat als Stalker
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Kino Babylon diskutierten FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Schauspieler Ben Becker und Autor Roman Maria Koidl das Thema „Der Staat als Stalker“.
13.03.2014StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeMalaysisches Regime wendet Justiz gegen Opposition
In einem politisch motivierten Prozess ist Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen angeblicher homosexueller Handlung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
13.03.2014FDPEnergieMerkel muss jetzt aus der Deckung kommen
Die Ministerpräsidenten der Länder verfolgen in Sachen Energiewende unterschiedliche Ziele. Hermann Otto Solms findet, dass die Kanzlerin jetzt endlich aus der Deckung kommen muss.
13.03.2014FDPInternet und NetzpolitikGroKo lebt im digitalen Wolkenkuckucksheim
Am Donnerstag wurde die digitale Agenda im Bundestag debattiert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich von den vagen Forderungen der schwarz-roten Fraktionen unbeeindruckt.
13.03.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturAllgemeine Maut ist keine Lösung
FDP-Vize Uwe Barth hat klargestellt, dass eine allgemeine Vignette „ungerecht und ungeeignet“ sei. Die Liberalen fordern, die Einnahmen aus verkehrsbezogenen Steuern in die Infrastruktur zu reinvestieren.
13.03.2014HaushaltWider die schwarz-rote Generationenungerechtigkeit
Im Rahmen der APO-Kampagne haben die JuLis die Verschuldungspolitik der Großen Koalition kritisiert. Das neue Kampagnenmotiv steht unter dem Motto: „Unter den Talaren Schulden für 1000 Jahre.“
13.03.2014FDPBildungCDU betrügt Wähler bei Schulentwicklung
Lydia Hüskens, FDP-Landesvize in Sachsen-Anhalt, hat der CDU Wortbruch bei ihrer Haltung zu den Schulschließungen im ländlichen Raum vorgeworfen.
13.03.2014FDPEuropaTürkei muss sich eines Besseren besinnen
Das EU-Parlament hat den Fortschrittsbericht zur Türkei verabschiedet. In der Debatte forderte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff, dass der Beitrittsprozess ausgesetzt werden muss.
Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien
Am 16. März wählen die serbischen Bürger ein neues Parlament. Damit will sich die Regierung vom Wähler ein starkes Mandat für die EU-Beitrittsverhandlungen geben lassen.