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Aktuelle Meldungen
26.03.2014FDPEuropaKein Freihandel ohne Datenschutz
Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel hat der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff für die Stärkung der Bündnispartnerschaft mit den USA appelliert.
26.03.2014FDPFDPBarth legt Beschwerde gegen Machnig-Entscheidung ein
Thüringens FDP-Chef Uwe Barth hat gegen die Einstellung der Betrugsermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), Beschwerde eingelegt.
26.03.2014FDPBildungLiberale liefern bei Schulerhalt im ländlichen Raum
Mit dem Schulschließungsstopp ist es der FDP Sachsen gelungen, seit 2010 23 Einrichtungen zu retten. Damit habe sie ihr wichtigstes Wahlversprechen erfüllt, so FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner.
26.03.2014FDPFrauenFrauenquote ist kurzsichtig
FDP-Chef Christian Lindner hat die liberale Kritik an der gesetzlichen Frauenquote bekräftigt. Für ihn ist klar: Mit starren Quoten geht die Große Koalition die Ursachen des Problems nicht an.
26.03.2014FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeMenschen- und Bürgerrechte finden bei GroKo nicht statt
FDP-Menschenrechtsexperte Michael Kauch nahm anlässlich von 100 Tagen GroKo die schwarz-rote Menschenrechtspolitik unter die Lupe.
25.03.2014FDPEuropaNetzpolitik muss liberale Handschrift tragen
Gelungener Auftakt der neuen Gesprächsreihe der FDP: Bei der ersten Veranstaltung "Im Atrium" beschäftigten sich über 60 Gäste mit der Frage: „Europa: Raum digitaler Selbstbehauptung?“
25.03.2014FDPEuropaEuropa muss energieunabhängig von Russland werden
Der Westen reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen gegen Moskau. Um einen Bumerang-Effekt zu verhindern, fordert FDP-Energieexperte Hermann-Otto Solms mehr Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.
25.03.2014FDPBildungTechnische Fortbildungsoffensive muss dringend her
Die Liberalen setzen sich für die Stärkung der technischen Kompetenzen an sächsischen Schulen ein. Dazu gehört der Einsatz von Tablet-PCs – aber nur als erster Schritt.
25.03.2014FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikPolitiker raus aus öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien
Karlsruhe hat gesprochen: Das Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mit der Verfassung vereinbar. FDP-Vorstandsmitglied Hans-Joachim Otto rief die Bundesländer zum Handeln auf.
- 25.03.2014FDPGroße Koalition
Die GroKo schadet den Menschen mehr, als sie nutzt
Die GroKo schadet mehr, als sie nutzt
Die 100-Tage-Schonfrist ist vorbei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Hitliste der drei größten Fehlentscheidungen der schwarz-roten Koalition aufgestellt.
25.03.2014FDPWirtschaftMindestlohn und Frauenquote verstoßen gegen Vertragsfreiheit
Wenn es nach der SPD geht, soll für die Aufsichtsräte der größten börsennotierten Unternehmen künftig eine Frauenquote von 30 Prozent gelten. Albert Duin sieht den Grundsatz der Vertragsfreiheit bedroht.
25.03.2014StiftungEuropaDemokratische Konsolidierung der Ukraine
Die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl, bewertet in einem Hintergrundbericht die Rolle der rechten „Swoboda“-Partei im politischen Prozess der Ukraine.
25.03.2014FDPArbeitGroKo trägt Mitverantwortung an eskalierendem Arbeitskampf
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind in ihre zweite Warnstreikwoche gestartet. Volker Wissing sieht eine Mitverantwortung der Großen Koalition.
25.03.2014FDPBildungInklusion ist gesamtstaatliche Aufgabe
FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: Die Stärkung der Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung ist eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der Landesregierung in NRW.
G8 besser machen, aber keine Rolle zurück zu G9
Die Debatte über das Turbo-Abi hat wieder begonnen. In mehreren Bundesländern steht G8 auf der Kippe. Christian Lindner meint: Man würde nur das Kind mit dem Bade ausschütten, würde man jetzt zurück in das alte System wollen.