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Aktuelle Meldungen
19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitikEin gutes Signal für die Eurostabilisierung
Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“
19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitikOpposition blockiert mehr Energieeffizienz
Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.
19.12.2012FDP-FraktionDatenschutzVorratsdatenspeicherung immer umstrittener
Wegen erheblicher Zweifel an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat nach Irland nun auch Österreich diese beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Jimmy Schulz, FDP-Innenpolitiker und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", will diesen Rückenwind nutzen, um bei der EU-Kommission auf eine Aussetzung des Verfahrens gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie drängen.
19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarktPerspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen
In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".
19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitikEin gutes Signal für die Eurostabilisierung
Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“
19.12.2012FDPFamilienpolitikJustizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".
18.12.2012FDPParteiNeue elde-Ausgabe erschienen
Die neue elde ist da – mit Nachrichten aus dem Bundestag, der Stiftung für die Freiheit sowie einer Dreijahresbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Informieren Sie sich über den Wahlkampf in Niedersachsen. Erfahren Sie, warum Geldwertpolitik für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle „stille Sozialpolitik“ ist. Und lesen Sie, warum Manfred Schumann, Olympia-Medaillengewinner im Hürdenlauf und Bobsport, sich für eine FDP-Mitgliedschaft entschieden hat.
18.12.2012FDPExtremismusKurth warnt vor Scheitern des NPD-Verbots
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor einem Scheitern des vom Bundesrat beschlossenen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde das Verbot wahrscheinlich kippen, sagte Kurth in Erfurt. Spätestens nach der jüngsten NPD-Spitzelaffäre in Thüringen hätten die Länder von dem Vorhaben lassen sollen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nutzte den Jahresausklang für eine Generalabrechnung mit der schwarz-roten Landesregierung.
18.12.2012FDPBildungspolitikIslamunterricht an hessischen Grundschulen
Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll es an 25 ausgewählten Grundschulen in Hessen für muslimische Schüler die Möglichkeit geben, islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Die Kooperationspartner der Landesregierung sind der Landesverband der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib und die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach von einer "historischen Entscheidung".
18.12.2012FDPHaushaltspolitikLiberale Sachsen mit Herz für Vierbeiner
„Sachsen kann mehr! Wir müssen es nur machen!“ Seinem Wahlkampfmotto getreu hat der sächsische FDP-Fraktionsvize Tino Günther nun über Spendenaufrufe auf Großplakaten eine Initiative zur Unterstützung der Tierheime im Erzgebirge gestartet. Günther selbst verzichtete zu seinem 50. Geburtstag ganz auf Geschenke und warb um Spenden für die Einrichtung. Dabei kamen bislang stolze 1.650 Euro zusammen. Außerdem werden ab 2013 die Haushaltsmittel für Tierheime erneut verdoppelt.
18.12.2012FDP-FraktionFrauenpolitikFrauen ohne Quote auf dem Vormarsch
EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten umzusetzen. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass die Führungsetagen der Unternehmen auch ohne Quote in Bewegung seien. Im vergangenen Jahr seien 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten an Frauen gegangen, stellte Bracht-Bendt klar. Außenminister Guido Westerwelle verwies auf das Subsidiaritätsprinzip.
18.12.2012FDP-FraktionFrauenpolitikFrauen ohne Quote auf dem Vormarsch
EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten umzusetzen. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass die Führungsetagen der Unternehmen auch ohne Quote in Bewegung seien. Im vergangenen Jahr seien 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten an Frauen gegangen, stellte Bracht-Bendt klar. Außenminister Guido Westerwelle verwies auf das Subsidiaritätsprinzip.
17.12.2012StiftungAußenpolitikZarte Blume Demokratie im zentralasiatischen Winter
Es ist noch ein langer Weg, bis sich Transparenz und eine verantwortliche Haushaltsführung wirklich in Kirgistan durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt Julius von Freytag-Loringhoven, Stiftungsexperte für Russland und Zentralasien, in seinem Bericht von den Kommunalwahlen der jungen parlamentarischen Republik Kirgisistan. Trotz zahlreicher Wahlrechtsverletzungen verweist er auf „kleine Lichtblicke“ wie den vornehmlich friedlichen Wahlablauf und die Entstehung von echtem Parteipluralismus.
Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
Energiewende im Zeitplan
Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.