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Aktuelle Meldungen
- 27.11.2019FDPEuropa
EU-Kommission muss Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen
Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: Das Europaparlament hat das Personalpaket bestätigt. Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen, meinen die Freien Demokraten.
- 27.11.2019FDPHaushalt
GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart
Am Dienstag hat die Haushaltswoche begonnen. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Die Freien Demokraten werfen der GroKo vor, nur die Verwaltung der Gegenwart zu betreiben.
- 27.11.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Europa könnte beim Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen
Im Vorfeld der am 2. Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid bricht Werner Hoyer eine Lanze für die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte, wie sie die Freien Demokraten fordern.
- 27.11.2019FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die Freien Demokraten fordern harte Reaktionen.
- 26.11.2019FDPAgrar
FDP steht an der Seite der Bauern
Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken.
- 26.11.2019FDPGleichstellung
LiSL wählt neuen Bundesvorstand
Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.
- 25.11.2019FDPAußenpolitik
China stellt den Westen vor immense Herausforderungen
Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China.
- 25.11.2019FraktionenDigitalisierung
Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung
Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Jimmy Schulz hat sich jahrelang dafür eingesetzt.
- 25.11.2019FDPFDP
Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz
Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer.
- 25.11.2019FDPDigitalisierung
Ein Digitalministerium ist überfällig
CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten. Diese Erkenntnis kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät, meinen die Freien Demokraten.
- 25.11.2019FDPBildung
Deutschland braucht dringend eine Reform des Bildungsföderalismus
Noch ist der geplante Nationale Bildungsrat nicht einmal zusammengetreten, da wird er schon aufgekündigt. Die Freien Demokraten sehen die Chance schwinden, die Kleinstaaterei zu überwinden.
- 25.11.2019FDPFDP
CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda
Der CDU-Parteitag bot nur eine Überraschung: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Machtfrage. Die Freien Demokraten trauen dem Frieden nicht.
- 22.11.2019FDPAußenpolitik
Türkei muss den Anwalt umgehend freilassen
Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen.
- 22.11.2019FDPKinder und Jugend
FDP will den Sozialstaat einfacher machen
Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Maybritt Illner ging nun der Frage nach: "Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich?" Johannes Vogel hatte eine überzeugende Antwort.
Neue FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf
Rund vier Wochen nach der Wahl in Thüringen ist der neue Landtag am Dienstag erstmals zusammengekommen. 5 FDP-Politiker betraten zum ersten Mal den Plenarsaal in ihrer Funktion als Abgeordnete.