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Aktuelle Meldungen
- 18.01.2013FDPAußenpolitik
EU schickt Ausbilder nach Mali
Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.
18.01.2013FDPHaushaltspolitikEs geht um Niedersachsen
Am Sonntag entscheidet Niedersachsen über seine zukünftige Landesregierung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der "Welt" über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Er geht davon aus, dass die Koalition aus FDP und CDU bei der Wahl erfolgreich sein wird. In der "Oldenburgischen Volkszeitung" betonte er: "Jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU."
17.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikRot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd
Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.
17.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikRot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd
Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.
17.01.2013FDPWirtschaftspolitikDeutschland braucht eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Luftfahrtstrategie beschlossen. Damit reagiert das Kabinett auf den zunehmenden Wettbewerb, in dem sich der Industriezweig behaupten muss. „Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Luftfahrtindustrie“, erklärte Rösler. Die Branche sei ein Wachstumsmotor und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
17.01.2013FDPWirtschaftspolitikDeutschland braucht eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Luftfahrtstrategie beschlossen. Damit reagiert das Kabinett auf den zunehmenden Wettbewerb, in dem sich der Industriezweig behaupten muss. „Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Luftfahrtindustrie“, erklärte Rösler. Die Branche sei ein Wachstumsmotor und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
17.01.2013FDPLiberale gewinnen Mandat in Blieskastel
Die Liberalen sind wieder im Stadtrat in Blieskastel vertreten. Nachdem der aus der Partei ausgeschiedene Werner Weihrauch sein Mandat niedergelegt hat, konnte mit Roland Bies ein langjährig aktives FDP-Mitglied in den Stadtrat einrücken. „Das ist eine gute Nachricht für die FDP Saar, unsere kommunale Basis wird noch breiter“, sagte FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer.
17.01.2013FDPArbeitsmarktGute wirtschaftliche Lage ist ein Erfolg der schwarz-gelben Politik
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 die Erfolge der schwarz-gelben Koalition hervorgehoben. „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagte er. „Es ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber es ist auch ein Erfolg der Politik.“
17.01.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikKlare Absage an Eurobond-Pläne
Das EU-Parlament hat als Ausweg aus der Krise die EU zur Einführung von Eurobonds gedrängt. Eine Forderung, die bei den deutschen Abgeordneten der FDP, CDU und CSU auf Ablehnung stieß. „Gemeinschaftsanleihen, mit denen ein Land neue Staatsschulden finanziert, während alle anderen Mitglieder der Euro-Zone zur Mithaftung für die Rückzahlung in die Pflicht genommen werden, sind mit der FDP nicht zu machen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff.
17.01.2013FDPArbeitsmarktGute wirtschaftliche Lage ist ein Erfolg der schwarz-gelben Politik
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 die Erfolge der schwarz-gelben Koalition hervorgehoben. „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagte er. „Es ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber es ist auch ein Erfolg der Politik.“
17.01.2013FDP-Fraktion, StiftungBürgerschaftliches EngagementDie Gesellschaft ist gefordert
Über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland haben Vertreter der FDP-Fraktion und des Bildungswerkes ELES auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutiert. Die FDP-Politiker Otto Fricke und Stefan Ruppert sowie Rabbiner Walter Homolka zogen eine Bilanz vom Antisemitismus-Bericht bis zur Augstein-Broder-Kontroverse. Ihr Fazit: Die Antwort auf zunehmende Judenfeindlichkeit müsse nicht vom Staat, sondern aus der Bürgergesellschaft kommen.
17.01.2013FDP-Fraktion, StiftungBürgerschaftliches EngagementDie Gesellschaft ist gefordert
Über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland haben Vertreter der FDP-Fraktion und des Bildungswerkes ELES auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutiert. Die FDP-Politiker Otto Fricke und Stefan Ruppert sowie Rabbiner Walter Homolka zogen eine Bilanz vom Antisemitismus-Bericht bis zur Augstein-Broder-Kontroverse. Ihr Fazit: Die Antwort auf zunehmende Judenfeindlichkeit müsse nicht vom Staat, sondern aus der Bürgergesellschaft kommen.
16.01.2013StiftungAußenpolitikSüdkorea wählt Frau ins Blaue Haus
Park Geun Hye ist die erste Frau an der Spitze eines ostasiatischen Landes. Gewählt im Dezember zur Präsidentin Südkoreas, offiziell im Amt ab dem 25. Februar. Was verrät das Wahlergebnis über Südkorea? Was macht Frau Park aus ihrem Wahlsieg? Und wie geht sie mit dem Erbe ihres Vaters, des Militärmachthabers Park Chung Hee, um? Diesen Fragen geht Lars-André Richter, Korea-Experte der Stiftung für die Freiheit, in seinem Bericht nach.
16.01.2013StiftungSicherheitspolitikNordkorea: Hoffnungsschimmer zu Neujahr
Die Welt rätselt darüber, wie die Signale aus Nordkorea zu deuten sind: Machthaber Kim Jong Un versprach in seiner Neujahrsansprache, aus Nordkorea einen „wirtschaftlichen Giganten“ zu machen und damit die Öffnung des Landes einzuleiten. Aber auch dem sozialistischen Wirtschaftsmodell und der herausgehobenen Rolle des Militärs erwies er seine Referenz. Was von Uns Ankündigungen zu halten ist, erklärt Lars-André Richter, Korea-Experte der Stiftung, im „Tagesspiegel“.
EU schickt Ausbilder nach Mali
Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.