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Aktuelle Meldungen
08.06.2020FraktionenDigitalisierungQuellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung
Justiz- und Innenministerium haben nach Medienberichten beschlossen, dass der Verfassungsschutz den Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsetzen darf. Das sind für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae inakzeptable tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
04.06.2020FDPSoziale MarktwirtschaftDas Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept
Die Große Koalition hat ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen. Die Freien Demokraten befürchten, dass falsche Anreize gesetzt werden.
04.06.2020FDPAußenpolitikFreie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs
Die Volksrepublik China untergräbt mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Jetzt gilt es, Hongkong so zu verteidigen, wie einst West-Berlin.
03.06.2020FDPSoziale MarktwirtschaftFDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor
Die Coronakrise hat die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verursacht. Doch wie kommen wir da jetzt wieder aus? Die Freien Demokraten sagen: entlasten, investieren, entfesseln!
03.06.2020FDPAußenpolitikDonald Trump gießt Öl ins Feuer
In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Trump kündigt womöglich rechtswidrige Maßnahmen an. Die Freien Demokraten warnen vor einer Eskalation.
03.06.2020FDPBildungAlle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können
Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht.
03.06.2020FDPDigitalisierungDie Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine wunderbare Nachricht.
02.06.2020FraktionenAußenpolitikPeking statt Hongkong sanktionieren
Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Washington hat als Reaktion der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Autonomiestatus aberkannt. Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg.
01.06.2020FDPEU-PolitikEU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel
Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan für die Europäische Union nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Die FDP stimmt dem Ziel zu, aber nicht dem Weg.
27.05.2020FDPSteuernBürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen
Die beste Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise wäre eine steuerliche Entlastung der Bürger und Betriebe - allen voran durch die Abschaffung des Soli, meint die FDP.
26.05.2020FDP, FraktionenMieteFDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein
Die Normenkontrollklage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof eingereicht.
26.05.2020FDPFinanzenDie Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden
Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln.
25.05.2020FDPAußenpolitikBundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen
Das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für die Sonderverwaltungszone Hongkong wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert.
25.05.2020FDPWirtschaftZiel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren
Die Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. Es ist Zeit, über das Morgen zu reden.
Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser
Die Senkung der Mehrwertsteuer ist die Maßnahme im Konjunkturpaket, die am meisten kosten wird. Nach Ansichten der Freien Demokraten wäre eine wachstumsorientierte Steuerreform besser.