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Aktuelle Meldungen
21.03.2018FDPAußenpolitikMerkel muss Handelsstreit mit den USA zur Chefsache machen
Die Uhr tickt, und das Ringen geht weiter: Die EU-Länder versuchen unter Hochdruck, noch bis Freitag die US-Strafzölle abzuwenden. Die Freien Demokraten sehen die Kanzlerin in der Pflicht.
20.03.2018StiftungDigitalisierungBargeld trotz Digitalisierung stark gefragt
Bitcoin und Kartenzahlung sind auf dem Vormarsch. Doch der Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank Baden-Württemberg sieht Bargeld weiterhin als das Hauptzahlungsmittel.
20.03.2018FraktionenHaushaltAusgabenpolitik von Union und SPD zwanghaft
Der Bund der Steuerzahler wirft der neuen Bundesregierung mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit vor. Zu Recht, meint FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.
20.03.2018FraktionenBildungIn Kitas darf nicht die Not regieren
Die Zukunft fängt bei den Jüngsten an. Dieser Überzeugung sind die Freien Demokraten auch im hessischen Landtag. Auf einem Fachkongress im Landtag haben sie das Thema vertieft.
20.03.2018FDP, FraktionenBildungFördergelder zur Schulsanierung müssen abgerufen werden
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Kommunen hohe Fördersummen zur Sanierung von Schulen bereit. Doch diese werden nur teilweise abgerufen.
20.03.2018FDP, FraktionenGleichstellungFrauenquote für Wahllisten würde Wirkung verfehlen
Eine Frauenquote für Wahllisten würde den Frauenanteil im Deutschen Bundestag nicht erhöhen. Vielmehr müsste die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.
20.03.2018FDP, StiftungAußenpolitikKeiner der Gegenkandidaten hatte Chancen zu gewinnen
Bei der russischen Präsidentenwahl hat OSZE-Wahlbeobachter Michael Link einen Mangel an Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten kritisiert.
20.03.2018FDPDigitalisierungSachsen rast beim Breitbandausbau am Ziel vorbei
In Sachsen werden die Gelder für den Breitbandausbau nicht abgerufen. Die Problematik offenbare die Zustände im Land, kommentiert der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow.
20.03.2018FDP, FraktionenSozialesAufstieg fördern, Zuverdienst verbessern
Die Debatte über Mängel des Hartz-IV-Systems dreht immer weitere Kreise. Dabei kommt bisher zu kurz, "dass wir doch vor allem einen Sozialstaat mit mehr Aufstiegschancen benötigen", sagt Johannes Vogel.
19.03.2018FraktionenDigitalisierungNetze besser schützen statt riskante Gegenschläge planen
Zur Abwehr von Cyber-Attacken prüft die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Möglichkeit eines Gegenangriffs. Eine schlechte Idee, meint Stephan Thomae.
19.03.2018FDPFDPBrandenburgs FDP lässt Wahlprogramm öffentlich diskutieren
Die FDP Brandenburg hat auf ihrem Landesparteitag den Weg für die öffentliche Beteiligungsphase für ihr Landtags-Wahlprogramm geebnet.
19.03.2018FDP, FraktionenRechtsextremismusWer dem Hass nicht entgegentritt macht ihm den Weg frei
Die AfD hat Züge einer rechtsextremen Partei, sagt der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing. Sie diffamiere ganze Gruppen und schüre Fremdenfeindlichkeit.
19.03.2018FDPKommunalpolitikMarco Rutter ist neuer Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf
Bei der Bürgermeisterwahl in Petershagen-Eggersdorf konnte sich der Freidemokrat Marco Rutter in einer Stichwahl gegen seine Konkurrentin durchsetzen.
19.03.2018FDP, FraktionenAußenpolitikLambsdorff warnt vor Systemwettbewerb mit Putin
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem Systemwettbewerb mit Russland. Dagegen müsse man sich wehren und Verbündete stärken.
Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in das Kurdengebiet Afrin warten die Freien Demokraten noch immer auf eine klare Position der Regierung. Deren Schweigen sei ohrenbetäubend, so Christian Lindner.