29.08.2017Eine reine Verwaltung des Status quo in der Flüchtlingspolitik werde es mit der FDP nicht geben, stellt Christian Lindner im Volksstimme-Interview klar. Eines der zentralen Ziele der Freien Demokraten in der nächsten Legislaturperiode sei eine strategisch angelegte Zuwanderungspolitik für Deutschland, erläutert der FDP-Chef auch im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. "Da muss zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung präzise unterschieden werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, rasch in die Herkunftsländer zurückgebracht werden."
In der Migrationspolitik brauche es endlich Klarheit, verdeutlicht Lindner. "Dazu brauchen wir vier Türen. Die erste heißt Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige." Zweitens müsse es vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge geben, mit anschließender Rückkehr in die stabilisierte Heimat. "Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern." Die vierte Tür gehe nach außen auf: "Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück."
Lindner lobt den Tatendurst des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und macht deutlich: "Solch einen Geist wünsche ich mir auch in Deutschland." Die Initiative Macrons, die Mittelmeerroute zu schließen und stattdessen die Menschen in Nordafrika würdig unterzubringen, um ihnen eine Antragstellung dort zu erlauben, hätte er auch von Deutschland erwartet. "Frau Merkel ist die Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute noch nicht einmal über die Lippen gekommen", bemängelt der FDP-Chef. "Ich befürchte, dass sie wieder zu spät reagiert. Sie stand voriges Jahr auch erst auf der Bremse, als die Balkanroute geschlossen wurde." Dabei sei Nichtstun eine Form des Machtmissbrauchs.
Die FDP stehe für eine andere Flüchtlingspolitik aus der Perspektive der Rechtsstaatlichkeit und der Verantwortung, so Lindner weiter. "Wir bekennen uns zu humanitärer Verantwortung für Menschen auf der Flucht", betont er. Aber es sei eben auch nicht verantwortlich, allen Menschen den Eindruck zu vermitteln, in Deutschland gebe es Arbeit und Wohnung für alle automatisch. "Das ist falsch."
Migrationsströme durch vier Türen steuern
Eine reine Verwaltung des Status quo in der Flüchtlingspolitik werde es mit der FDP nicht geben, stellt Christian Lindner im Volksstimme-Interview klar. Eines der zentralen Ziele der Freien Demokraten in der nächsten Legislaturperiode sei eine strategisch angelegte Zuwanderungspolitik für Deutschland, erläutert der FDP-Chef auch im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. "Da muss zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung präzise unterschieden werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, rasch in die Herkunftsländer zurückgebracht werden."
In der Migrationspolitik brauche es endlich Klarheit, verdeutlicht Lindner. "Dazu brauchen wir vier Türen. Die erste heißt Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige." Zweitens müsse es vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge geben, mit anschließender Rückkehr in die stabilisierte Heimat. "Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern." Die vierte Tür gehe nach außen auf: "Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück."
Macron zeigt, wie es geht
Lindner lobt den Tatendurst des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und macht deutlich: "Solch einen Geist wünsche ich mir auch in Deutschland." Die Initiative Macrons, die Mittelmeerroute zu schließen und stattdessen die Menschen in Nordafrika würdig unterzubringen, um ihnen eine Antragstellung dort zu erlauben, hätte er auch von Deutschland erwartet. "Frau Merkel ist die Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute noch nicht einmal über die Lippen gekommen", bemängelt der FDP-Chef. "Ich befürchte, dass sie wieder zu spät reagiert. Sie stand voriges Jahr auch erst auf der Bremse, als die Balkanroute geschlossen wurde." Dabei sei Nichtstun eine Form des Machtmissbrauchs.
Die FDP stehe für eine andere Flüchtlingspolitik aus der Perspektive der Rechtsstaatlichkeit und der Verantwortung, so Lindner weiter. "Wir bekennen uns zu humanitärer Verantwortung für Menschen auf der Flucht", betont er. Aber es sei eben auch nicht verantwortlich, allen Menschen den Eindruck zu vermitteln, in Deutschland gebe es Arbeit und Wohnung für alle automatisch. "Das ist falsch."