21.02.2019Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger seien "leistungsfeindlich und ungerecht", kritisiert Theurer. Für einige Hinzuverdiener bedeute die Kombination verschiedener Sozialleistungen sogar niedrigere Nettoeinnahmen bei steigenden Bruttolöhnen. "Arbeit muss sich lohnen", betont Theurer, und fordert geringere Transferabzüge für Hinzuverdiener.
Hartz IV-Beziehern, die wenig verdienen, ihren Arbeitsplatz verloren haben oder sich nach einer Krankheit Schritt für Schritt zurück kämpfen, würden derzeit unnötig Steine in den Weg gelegt. Zum einen sollen sie ihre Altersvorsorge kündigen und ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen. "Erst musst du völlig verarmen, bevor du Solidarität erfährst. Das geht so nicht, die Vermögensgrenzen müssen angehoben werden", so Theurer.
Zum anderen gibt es kaum Anreize, ein paar Euro durch eigene Arbeit dazuzuverdienen: Wenn Hartz IV-Bezieher eine Anstellung finden, seien zwar die ersten 100 Euro abzugsfrei, danach würden die Abzüge jedoch massiv ansteigen. Ein Hartz IV-Bezieher der mehr als 5 Stunden pro Woche arbeite und dafür den aktuellen Mindestlohn beziehe, müsse Abzüge von erst 80, dann sogar 90 Cent auf jeden zusätzlichen Euro verkraften. "Statt die Menschen durch ein leistungsfeindliches System künstlich in geringfügigen Beschäftigungen zu halten, sollte der Freibetrag wegfallen, der Transferentzug dafür jedoch deutlich geringer ausfallen", sagte Theurer.
Er schlägt beim Transferentzug als Orientierungsgröße 50 Prozent vor. In jedem Fall solle der Abzug vom Hinzuverdienst nach Möglichkeit nie über 70 Prozent liegen. Nur so würden die Menschen dazu motiviert, sich aufzuraffen. Die derzeitige Praxis demotiviere dagegen diejenigen, die aktiv etwas gegen ihre Abhängigkeit tun wollen. Die Freien Demokraten fordern deshalb, Hartz IV durch das einfache und aktivierende liberale Bürgergeld zu ersetzen.
Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit
Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger seien "leistungsfeindlich und ungerecht", kritisiert Theurer. Für einige Hinzuverdiener bedeute die Kombination verschiedener Sozialleistungen sogar niedrigere Nettoeinnahmen bei steigenden Bruttolöhnen. "Arbeit muss sich lohnen", betont Theurer, und fordert geringere Transferabzüge für Hinzuverdiener.
Hartz IV-Beziehern, die wenig verdienen, ihren Arbeitsplatz verloren haben oder sich nach einer Krankheit Schritt für Schritt zurück kämpfen, würden derzeit unnötig Steine in den Weg gelegt. Zum einen sollen sie ihre Altersvorsorge kündigen und ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen. "Erst musst du völlig verarmen, bevor du Solidarität erfährst. Das geht so nicht, die Vermögensgrenzen müssen angehoben werden", so Theurer.
Zum anderen gibt es kaum Anreize, ein paar Euro durch eigene Arbeit dazuzuverdienen: Wenn Hartz IV-Bezieher eine Anstellung finden, seien zwar die ersten 100 Euro abzugsfrei, danach würden die Abzüge jedoch massiv ansteigen. Ein Hartz IV-Bezieher der mehr als 5 Stunden pro Woche arbeite und dafür den aktuellen Mindestlohn beziehe, müsse Abzüge von erst 80, dann sogar 90 Cent auf jeden zusätzlichen Euro verkraften. "Statt die Menschen durch ein leistungsfeindliches System künstlich in geringfügigen Beschäftigungen zu halten, sollte der Freibetrag wegfallen, der Transferentzug dafür jedoch deutlich geringer ausfallen", sagte Theurer.
Er schlägt beim Transferentzug als Orientierungsgröße 50 Prozent vor. In jedem Fall solle der Abzug vom Hinzuverdienst nach Möglichkeit nie über 70 Prozent liegen. Nur so würden die Menschen dazu motiviert, sich aufzuraffen. Die derzeitige Praxis demotiviere dagegen diejenigen, die aktiv etwas gegen ihre Abhängigkeit tun wollen. Die Freien Demokraten fordern deshalb, Hartz IV durch das einfache und aktivierende liberale Bürgergeld zu ersetzen.