11.06.2018Die GroKo hat die Einführung von "Ankerzentren“ für Asylbewerber vereinbart. Viele Bundesländer wollen dabei nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kommt aus NRW: "Wir brauchen hier kein Pilotprojekt zu den Ankerzentren", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im WDR. Es gebe wichtigere Herausforderungen für den Bund. Er pocht auf einen Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen eine Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik", bekräftigte er seine Haltung im ZDF-Morgenmagazin. "Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien ist so groß, dass diese über ihren Schatten springen sollen", so Stamp im Interview mit der FAZ.
Mit Blick auf den Fall der getöteten 14-jährigen Susanna in Wiesbaden unterstrich er im ZDF-Morgenmagazin: "Ein solcher Gipfel sollte so lange vierteljährlich tagen, bis wir wirklich die Situation wieder im Griff haben. Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderung- und Flüchtlingspolitik und ein wirklich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz."
Die Politik müsse sich auf diejenigen Menschen konzentrieren, die problematisch sind, sagte Stamp. "Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass es jetzt ein Flüchtling gewesen ist, sondern jemand, der straffällig gewesen ist." Solche Menschen müssten anders geahndet und des Landes verwiesen werden. Der FDP-Politiker betonte, die Parteien müssten bei einem Migrationsgipfel eigene Interessen zurückstellen. "Wir dürfen uns nicht fortlaufend vertagen. Die Bevölkerung erwartet Lösungen."
Schon zuvor hatte Stamp Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf im Blick zu haben. "Ich habe schon den Eindruck, es geht bei Seehofer und Dobrindt (Anm.: CSU-Landesgruppenchef) vor allem um den Wahlkampf". Grundsätzlich hält Stamp die Idee einer zentralen Unterkunft für Flüchtlinge für sinnvoll. Stamp verwies nun darauf, dass NRW eigene Pläne für zentrale Flüchtlingsunterkünfte habe. In diesen Einrichtungen sollen die Asylbewerber bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Zentrale Ausländerbehörden sollen dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Erst dann, wenn über das Bleiberecht entschieden ist, sollen die Flüchtlinge entweder auf die Kommunen verteilt werden oder zur Rückreise bewegt beziehungsweise abgeschoben werden.
Stamp pocht auf bundesweiten Migrationsgipfel
Die GroKo hat die Einführung von "Ankerzentren“ für Asylbewerber vereinbart. Viele Bundesländer wollen dabei nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kommt aus NRW: "Wir brauchen hier kein Pilotprojekt zu den Ankerzentren", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im WDR. Es gebe wichtigere Herausforderungen für den Bund. Er pocht auf einen Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen eine Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik", bekräftigte er seine Haltung im ZDF-Morgenmagazin. "Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien ist so groß, dass diese über ihren Schatten springen sollen", so Stamp im Interview mit der FAZ.
Mit Blick auf den Fall der getöteten 14-jährigen Susanna in Wiesbaden unterstrich er im ZDF-Morgenmagazin: "Ein solcher Gipfel sollte so lange vierteljährlich tagen, bis wir wirklich die Situation wieder im Griff haben. Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderung- und Flüchtlingspolitik und ein wirklich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz."
Die Politik müsse sich auf diejenigen Menschen konzentrieren, die problematisch sind, sagte Stamp. "Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass es jetzt ein Flüchtling gewesen ist, sondern jemand, der straffällig gewesen ist." Solche Menschen müssten anders geahndet und des Landes verwiesen werden. Der FDP-Politiker betonte, die Parteien müssten bei einem Migrationsgipfel eigene Interessen zurückstellen. "Wir dürfen uns nicht fortlaufend vertagen. Die Bevölkerung erwartet Lösungen."
Schon zuvor hatte Stamp Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf im Blick zu haben. "Ich habe schon den Eindruck, es geht bei Seehofer und Dobrindt (Anm.: CSU-Landesgruppenchef) vor allem um den Wahlkampf". Grundsätzlich hält Stamp die Idee einer zentralen Unterkunft für Flüchtlinge für sinnvoll. Stamp verwies nun darauf, dass NRW eigene Pläne für zentrale Flüchtlingsunterkünfte habe. In diesen Einrichtungen sollen die Asylbewerber bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Zentrale Ausländerbehörden sollen dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Erst dann, wenn über das Bleiberecht entschieden ist, sollen die Flüchtlinge entweder auf die Kommunen verteilt werden oder zur Rückreise bewegt beziehungsweise abgeschoben werden.