30.03.2017Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Pkw-Maut. Thomas Roth, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte den Vorschlag des Landeswirtschaftsministers Volker Wissing (FDP), den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die Pkw-Maut ist und bleibt überflüssig." Niemand werde davon profitieren und statt der angekündigten Entlastungen kämen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrer zu.
Darüber hinaus sei die Maut ein finanzielles Desaster, konstatierte Roth. "Die zu erwartenden Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten." Sollte es keine Ausnahmen für grenznahe Regionen geben, drohe Rheinland-Pfalz massiver wirtschaftlicher Schaden. Roth betone: "Die Freien Demokraten haben sich immer gegen die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Wir wollen keinen Wegezoll auf unseren Straßen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab."
Wissing will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will unbedingt eine MautDer Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Pkw-Maut. Thomas Roth, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte den Vorschlag des Landeswirtschaftsministers Volker Wissing (FDP), den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die Pkw-Maut ist und bleibt überflüssig." Niemand werde davon profitieren und statt der angekündigten Entlastungen kämen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrer zu.
Darüber hinaus sei die Maut ein finanzielles Desaster, konstatierte Roth. "Die zu erwartenden Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten." Sollte es keine Ausnahmen für grenznahe Regionen geben, drohe Rheinland-Pfalz massiver wirtschaftlicher Schaden. Roth betone: "Die Freien Demokraten haben sich immer gegen die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Wir wollen keinen Wegezoll auf unseren Straßen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab."