17.03.2017Trotz zweier Einkommen ist es kaum möglich, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Die Freien Demokraten wollen gegensteuern und fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag in Düsseldorf am Freitag debattiert. Der Landtag hat die Forderung jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. "Statt Menschen zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen, legen SPD, CDU und Grüne den Menschen Steine in den Weg", kritisiert FDP-Baupolitiker Holger Ellerbrock.
Insbesondere die Ablehnung durch die CDU-Fraktion verwundert ihn dabei sehr. Denn: In einem inzwischen auf das Plenum im April verschobenen Antrag fordert die CDU die Landesregierung unter anderem selbst auf, sich aktiv für die Schaffung eines Grunderwerbssteuerfreibetrages einzusetzen.
"Die CDU verpasst damit die Möglichkeit, nach ihrer unpräzisen Forderung, einem konkreten und von Wissenschaftlern durchdachten sowie durchgerechneten Vorschlag den Weg zu bereiten", verweist der Freidemokrat auf eine Studie des Institut der Deutschen Wirtschaft Köln.
Auf der Grundlage hat die FDP einen Reformvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag einzuführen. Dadurch würden insbesondere junge und einkommensschwächere Menschen neue Chancen erhalten, sich Eigentum leisten zu können.
"Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann", erläuterte Ellerbrock. "Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut."
Die Wohneigentumsquote sei in NRW und Deutschland im europäischen Vergleich jedoch sehr niedrig. In NRW kommt erschwerend hinzu, dass die rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf heute satte 6,5 Prozent erhöht hat. Zum Vergleich: Die Niederlande bitten Immobilienkäufer gerade einmal mit zwei Prozent Grunderwerbsteuer zur Kasse.
"Die Folge ist eine trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage und der Niedrigzinsen eine stagnierende beziehungsweise sogar sinkende Wohneigentumsquote in NRW", sagt Ellerbrock. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen konkreten Reformvorschlag zur erleichterten Bildung von Wohneigentum in Parlament eingebracht.
Wunsch vom eigenen Heim erfüllen können
Trotz zweier Einkommen ist es kaum möglich, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Die Freien Demokraten wollen gegensteuern und fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag in Düsseldorf am Freitag debattiert. Der Landtag hat die Forderung jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. "Statt Menschen zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen, legen SPD, CDU und Grüne den Menschen Steine in den Weg", kritisiert FDP-Baupolitiker Holger Ellerbrock.
Insbesondere die Ablehnung durch die CDU-Fraktion verwundert ihn dabei sehr. Denn: In einem inzwischen auf das Plenum im April verschobenen Antrag fordert die CDU die Landesregierung unter anderem selbst auf, sich aktiv für die Schaffung eines Grunderwerbssteuerfreibetrages einzusetzen.
Neue Chancen für junge und einkommensschwächere Menschen
"Die CDU verpasst damit die Möglichkeit, nach ihrer unpräzisen Forderung, einem konkreten und von Wissenschaftlern durchdachten sowie durchgerechneten Vorschlag den Weg zu bereiten", verweist der Freidemokrat auf eine Studie des Institut der Deutschen Wirtschaft Köln.
Auf der Grundlage hat die FDP einen Reformvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag einzuführen. Dadurch würden insbesondere junge und einkommensschwächere Menschen neue Chancen erhalten, sich Eigentum leisten zu können.
Geeignete Vorsorge gegen Altersarmut
"Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann", erläuterte Ellerbrock. "Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut."
Die Wohneigentumsquote sei in NRW und Deutschland im europäischen Vergleich jedoch sehr niedrig. In NRW kommt erschwerend hinzu, dass die rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf heute satte 6,5 Prozent erhöht hat. Zum Vergleich: Die Niederlande bitten Immobilienkäufer gerade einmal mit zwei Prozent Grunderwerbsteuer zur Kasse.
"Die Folge ist eine trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage und der Niedrigzinsen eine stagnierende beziehungsweise sogar sinkende Wohneigentumsquote in NRW", sagt Ellerbrock. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen konkreten Reformvorschlag zur erleichterten Bildung von Wohneigentum in Parlament eingebracht.