12.12.2017Ob die Große Koalition kommt, steht noch in den Sternen. Doch die SPD stellt bereits Bedingungen. Sie will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg warnt vor der Zwei-Klassen-Medizin à la SPD: "Mit einerseits denen, die sich nur eine staatliche Basisversorgung leisten können und andererseits denen, für die eine kostspielige Zusatzversicherung kein Problem darstellt". Für ihn sind besonders England und die Niederlande abschreckende Beispiele.
"Die dortigen Versicherungssysteme bieten zwangsläufig nur eine Grundversorgung mit eingeschränkten Leistungen der Versichertengemeinschaft", so Garg. Dort gebe es die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin bereits: "Mit langen Wartezeiten als Regelfall, mit Priorisierung in der Form, dass es beispielsweise ab einem bestimmten Alter keine neue Hüfte mehr gibt (wie in England) und über medizinische Leistungen nach Kassenlage und nicht nach medizinischer Indikation entschieden wird." Vermeintliche Einheitsstrukturen würden darum in Wahrheit mit exklusiven Versorgungsmöglichkeiten für diejenigen einhergehen, die mehr als die Grundversorgung wollen – und bezahlen könnten. In Deutschland hingegen würden schon jetzt keine ins Gewicht fallenden Leistungsunterschiede bei der Behandlung von GKV- und PKV-Patienten bestehen. "Richtigerweise entscheidet allein die Schwere der Krankheit über Schnelligkeit und Umfang einer Behandlung", hebt der Gesundheitsminister hervor.
Garg entkräftet auch das Argument, dass die medizinische Versorgung in benachteiligten Gebieten durch das SPD-Modell besser werde: "Der Glaube, die Versorgung würde durch ein Einheitshonorar besser, ist schlicht naiv. Wer mal mit Ärzten spricht, weiß, dass der Wille junger Ärzte zur Niederlassung in unterversorgten Bereichen nicht nur von der Vergütung abhängt." Da hake es auch an nicht vorhandener Infrastruktur. "Etwa fehlenden Kita-Plätzen, weiten Wegen zur Schule, schlechter ÖPNV-Anbindung oder fehlenden Arbeitsplätzen für die Partnerinnen und Partner." Das seien die maßgeblichen Faktoren, an denen eine Niederlassung in diesen Gebieten oft unterbleibt.
Auch der Anreiz für Ärzte, sich PKV-orientiert niederzulassen falle nicht weg, wenn man einen Einheitspreis für die ärztliche Behandlung festlegt: "Der Blick in Nachbarländer wie Dänemark oder Holland zeigt, dass es immer eine Nachfrage nach zusätzlichen privat erbrachten medizinischen Leistungen gibt." Garg schließt auch nicht aus, dass die Folge einer Einheitskasse sogar sein könnte, dass weitere Ärzte ihre Kassenzulassung abgeben. "Womit sie auch für die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr zur Verfügung stünden", verweist er auf das Beispiel Flensburg, wo sich Arztpraxen, auf die Behandlung privat zahlender dänischer Patienten fokussiert haben. "Ohne der Solidargemeinschaft der GKV mehr zur Verfügung zu stehen."
SPD-Modell wäre Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin
Ob die Große Koalition kommt, steht noch in den Sternen. Doch die SPD stellt bereits Bedingungen. Sie will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg warnt vor der Zwei-Klassen-Medizin à la SPD: "Mit einerseits denen, die sich nur eine staatliche Basisversorgung leisten können und andererseits denen, für die eine kostspielige Zusatzversicherung kein Problem darstellt". Für ihn sind besonders England und die Niederlande abschreckende Beispiele.
"Die dortigen Versicherungssysteme bieten zwangsläufig nur eine Grundversorgung mit eingeschränkten Leistungen der Versichertengemeinschaft", so Garg. Dort gebe es die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin bereits: "Mit langen Wartezeiten als Regelfall, mit Priorisierung in der Form, dass es beispielsweise ab einem bestimmten Alter keine neue Hüfte mehr gibt (wie in England) und über medizinische Leistungen nach Kassenlage und nicht nach medizinischer Indikation entschieden wird." Vermeintliche Einheitsstrukturen würden darum in Wahrheit mit exklusiven Versorgungsmöglichkeiten für diejenigen einhergehen, die mehr als die Grundversorgung wollen – und bezahlen könnten. In Deutschland hingegen würden schon jetzt keine ins Gewicht fallenden Leistungsunterschiede bei der Behandlung von GKV- und PKV-Patienten bestehen. "Richtigerweise entscheidet allein die Schwere der Krankheit über Schnelligkeit und Umfang einer Behandlung", hebt der Gesundheitsminister hervor.
Versorgung wird durch Einheitshonorare nicht besser
Garg entkräftet auch das Argument, dass die medizinische Versorgung in benachteiligten Gebieten durch das SPD-Modell besser werde: "Der Glaube, die Versorgung würde durch ein Einheitshonorar besser, ist schlicht naiv. Wer mal mit Ärzten spricht, weiß, dass der Wille junger Ärzte zur Niederlassung in unterversorgten Bereichen nicht nur von der Vergütung abhängt." Da hake es auch an nicht vorhandener Infrastruktur. "Etwa fehlenden Kita-Plätzen, weiten Wegen zur Schule, schlechter ÖPNV-Anbindung oder fehlenden Arbeitsplätzen für die Partnerinnen und Partner." Das seien die maßgeblichen Faktoren, an denen eine Niederlassung in diesen Gebieten oft unterbleibt.
Auch der Anreiz für Ärzte, sich PKV-orientiert niederzulassen falle nicht weg, wenn man einen Einheitspreis für die ärztliche Behandlung festlegt: "Der Blick in Nachbarländer wie Dänemark oder Holland zeigt, dass es immer eine Nachfrage nach zusätzlichen privat erbrachten medizinischen Leistungen gibt." Garg schließt auch nicht aus, dass die Folge einer Einheitskasse sogar sein könnte, dass weitere Ärzte ihre Kassenzulassung abgeben. "Womit sie auch für die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr zur Verfügung stünden", verweist er auf das Beispiel Flensburg, wo sich Arztpraxen, auf die Behandlung privat zahlender dänischer Patienten fokussiert haben. "Ohne der Solidargemeinschaft der GKV mehr zur Verfügung zu stehen."