28.09.2017Es sind nicht drei, sondern vier Parteien, die Angela Merkel für die Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen muss. Zunächst einmal muss also der unionsinterne Streit beigelegt werden, bevor es Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses geben wird. FDP-Vize Katja Suding erläutert im ZDF-Morgenmagazin, worauf es den Freien Demokraten ankommt. An erster Stelle nennt sie die Bildungspolitik. Auch beim Thema Innere Sicherheit schlägt sie einen Pflock ein: Da gehe es nicht darum, "80 Millionen unschuldige Deutsche zu überwachen."
Auch in die Debatte über eine Obergrenze, auf die die CSU so pocht, schaltet sie sich ein und wirbt für das Einwanderungskonzept der FDP: "Wir haben ja ganz klar gesagt, was wir wollen." Für die FDP sei ganz wichtig, "dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen, ein Einwanderungsgesetz, das trennt zwischen dem Recht auf Asyl, ein individuelles Recht der Menschen, die vor Bürgerkriegen zu uns fliehen, und denjenigen, die wir zu uns einladen, um hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."
An den Spekulationen über die Besetzung von des Kabinetts wollen sich die Freien Demokraten nicht beteiligen. Suding betont: "Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen. Wir wollen dann natürlich auch zentrale Positionen besetzen, um unsere Positionen durchzubringen. Aber darüber wird in möglichen Koalitionsverhandlungen zu sprechen sein." Im Deutschlandfunk ergänzte sie: "Personalfragen stehen am Ende von Koalitionsverhandlungen, aber sicherlich nicht am Anfang. Deswegen brauchen wir da heute auch gar nicht drüber zu sprechen."
Es gehe auch darum, "dass man eine Koalition zimmert, wo auch ein gegenseitiges Vertrauen da ist. Das wird man brauchen in vier Jahren Regierungszusammenarbeit." Doch da die Gespräche noch nicht einmal begonnen haben, könne man sich da jetzt noch kein Urteil erlauben, wie es denn sein wird.
Bildung ist für uns ein ganz zentraler Punkt
Es sind nicht drei, sondern vier Parteien, die Angela Merkel für die Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen muss. Zunächst einmal muss also der unionsinterne Streit beigelegt werden, bevor es Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses geben wird. FDP-Vize Katja Suding erläutert im ZDF-Morgenmagazin, worauf es den Freien Demokraten ankommt. An erster Stelle nennt sie die Bildungspolitik. Auch beim Thema Innere Sicherheit schlägt sie einen Pflock ein: Da gehe es nicht darum, "80 Millionen unschuldige Deutsche zu überwachen."
Für Suding ist Bildung die große soziale Frage schlechthin: "Wir brauchen bessere Schulen. Wir haben große Herausforderungen im Bildungswesen. Deswegen brauchen wir eine stärkere Finanzierung auch des Bundes bei der Bildungsfinanzierung, die bisher ja den Ländern vorbehalten ist. Dafür müssen wir noch weiter ans Kooperationsverbot ran, damit dem Bund überhaupt möglich ist, sich da an der Finanzierung der Schulen zu beteiligen." Das sei für die Freien Demokraten "ein wirklich ganz, ganz zentraler Punkt".
Sie spricht sich zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und auch gegen die Ausweitung der Video-Überwachung aus: "Es geht ja nicht darum, dass wir durch Scheinmaßnahmen, durch Aktionismus was vorgaukeln. Wir brauchen eine tatsächliche Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Wir brauchen eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden. Darum muss es gehen."
Auch in die Debatte über eine Obergrenze, auf die die CSU so pocht, schaltet sie sich ein und wirbt für das Einwanderungskonzept der FDP: "Wir haben ja ganz klar gesagt, was wir wollen." Für die FDP sei ganz wichtig, "dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen, ein Einwanderungsgesetz, das trennt zwischen dem Recht auf Asyl, ein individuelles Recht der Menschen, die vor Bürgerkriegen zu uns fliehen, und denjenigen, die wir zu uns einladen, um hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."
Personalfragen stehen am Ende von Koalitionsverhandlungen
An den Spekulationen über die Besetzung von des Kabinetts wollen sich die Freien Demokraten nicht beteiligen. Suding betont: "Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen. Wir wollen dann natürlich auch zentrale Positionen besetzen, um unsere Positionen durchzubringen. Aber darüber wird in möglichen Koalitionsverhandlungen zu sprechen sein." Im Deutschlandfunk ergänzte sie: "Personalfragen stehen am Ende von Koalitionsverhandlungen, aber sicherlich nicht am Anfang. Deswegen brauchen wir da heute auch gar nicht drüber zu sprechen."
Es gehe auch darum, "dass man eine Koalition zimmert, wo auch ein gegenseitiges Vertrauen da ist. Das wird man brauchen in vier Jahren Regierungszusammenarbeit." Doch da die Gespräche noch nicht einmal begonnen haben, könne man sich da jetzt noch kein Urteil erlauben, wie es denn sein wird.