05.06.2020Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands erlaubt, gegen Hongkonger Bürger vorzugehen. "Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Denn "China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme' und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert." Nun sei es an Deutschland, der EU und der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian'anmen-Massakers, demonstrierte die FDP-Generalsekretärin deshalb mit den Jungen Liberalen vor der chinesischen Botschaft.
"Den Botschafter Chinas einzubestellen, traut sich Heiko Maas nicht. Deswegen sind wir da, um klarzumachen: Wir stehen an der Seite der Hongkonger für die Freiheit!" Sie erwarte klare Worte der Bundesregierung, denn auch China müsse sich an Völkerrecht halten. "Es darf nicht zum Bruch internationaler Verträge kommen. Die Rechte auch der Hongkonger stehen hier auf dem Spiel. Und wenn es dazu kommen sollte, dass hier mit Gewaltanwendung eine Demokratiebewegung unterdrückt werden soll, dann sind auch Sanktionen zu erwägen." Die Bundesregierung dürfe nicht länger schweigen.
"Früher bekämpfte Peking die Freiheit in Hongkong mit Panzern, heute sind es seine Bürokraten. Und es ist nicht nur Hongkong, dass gerade vor den Drohgebärden Pekings zittert. Gleichermaßen übt die Regierung Xi Jinpings massiven Druck auf Taiwan, wie auch alle Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres aus. Hier gilt es deutliche Zeichen zu setzen, bevor es zu spät ist", ergänzt Frank Müller-Rosentritt, Sachsens FDP-Landeschef und FDP-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
"Das Sicherheitsgesetz ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Vertrag, der Hongkong Autonomie gewährt wird, und das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' wird dadurch gebrochen. Es ist nicht die Zeit für warme Worte oder für Ängstlichkeit. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen und das Verhalten der chinesischen Regierung und das Sicherheitsgesetz scharf zu verurteilen", so die JuLi-Chefin Ria Schröder.
Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs
Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands erlaubt, gegen Hongkonger Bürger vorzugehen. "Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Denn "China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme' und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert." Nun sei es an Deutschland, der EU und der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian'anmen-Massakers, demonstrierte die FDP-Generalsekretärin deshalb mit den Jungen Liberalen vor der chinesischen Botschaft.
"Die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft dürfen dazu nicht schweigen, wenn Peking internationale Vereinbarungen bricht", fordert die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vor der Chinesischen Botschaft in Berlin.
"Den Botschafter Chinas einzubestellen, traut sich Heiko Maas nicht. Deswegen sind wir da, um klarzumachen: Wir stehen an der Seite der Hongkonger für die Freiheit!" Sie erwarte klare Worte der Bundesregierung, denn auch China müsse sich an Völkerrecht halten. "Es darf nicht zum Bruch internationaler Verträge kommen. Die Rechte auch der Hongkonger stehen hier auf dem Spiel. Und wenn es dazu kommen sollte, dass hier mit Gewaltanwendung eine Demokratiebewegung unterdrückt werden soll, dann sind auch Sanktionen zu erwägen." Die Bundesregierung dürfe nicht länger schweigen.
"Früher bekämpfte Peking die Freiheit in Hongkong mit Panzern, heute sind es seine Bürokraten. Und es ist nicht nur Hongkong, dass gerade vor den Drohgebärden Pekings zittert. Gleichermaßen übt die Regierung Xi Jinpings massiven Druck auf Taiwan, wie auch alle Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres aus. Hier gilt es deutliche Zeichen zu setzen, bevor es zu spät ist", ergänzt Frank Müller-Rosentritt, Sachsens FDP-Landeschef und FDP-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
"Das Sicherheitsgesetz ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Vertrag, der Hongkong Autonomie gewährt wird, und das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' wird dadurch gebrochen. Es ist nicht die Zeit für warme Worte oder für Ängstlichkeit. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen und das Verhalten der chinesischen Regierung und das Sicherheitsgesetz scharf zu verurteilen", so die JuLi-Chefin Ria Schröder.
Merkel muss EU-China-Gipfel mit Verweis auf Hongkong absagen
"Außenminister Heiko Maas sollte endlich den chinesischen Botschafter einbestellen", fordert FDP-Bundesvorstandsmitglied und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verlangt: "Die Bundesregierung und der Außenminister müssen glasklar Position beziehen und die chinesische Führung von dem Vorhaben abbringen." Bisher habe die Bundesregierung keine ernsthaften Schritte zur Unterstützung der Hongkonger unternommen.
So hätte Merkel den EU-China-Gipfel nicht nur verschieben, sondern absagen sollen. "So hat sie die Chance verpasst, ein deutliches Signal an Peking zu senden. Anstatt wegen Corona die Verschiebung zu verkünden, wäre der Verweis auf die schweren Freiheits- und Demokratieverletzungen in Hongkong richtig gewesen – und die Absage aus genau diesen Gründen."