19.01.2017Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der internationalen Geldgeber. Am mittlerweile dritten Hilfspaket ist der IWF noch immer nicht beteiligt. Das alamiert FDP-Chef Christian Lindner. Er erinnert daran, dass seinerzeit die Beteiligung des IWF eine zentrale Bedingung für die Zustimmung zu den Hilfspaketen war. "Eine Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre der Dammbruch in der Währungsunion."
Derzeit warten die Euro-Partner noch auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Hilfsprogramm. Doch der IWF hat massive Bedenken, dass Athen seine Schulden jemals zurückzahlen kann. Ist das nicht gewährleistet, will der IWF nicht mitmachen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt zwar weiter auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen. Doch laut Medienberichten feilt er schon an einem Alternativ-Plan: Der Europäische Rettungsschirm ESM soll die Rolle des IWF übernehmen und mitzahlen. Allein: Der Finanzminister hatte immer betont, der Deutsche Bundestag werde das 3. Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 86 Milliarden Euro nur dann beschließen, wenn der IWF sich an den Finanzhilfen beteiligt.
Das war auch die Vorraussetzung dafür, dass die FDP dem Hilfspaket zustimmen konnte: "Nur durch dessen unabhängige Expertise und seine Kapitalbeteiligung wurde Objektivität gesichert. Wenn dies nun aufgegeben wird, schadet das den deutschen Interessen und der Stabilität der Währungszone insgesamt", ist Lindner besorgt.
"Wenn Washington endgültig den Hilfspaketen fernbleibt, dann dokumentiert das den endgültigen Schritt zur Daueralimentation von Griechenland durch die Steuerzahler", warnt der FDP-Chef vor einer Täuschung des Bundestages.
Er fordert Wolfgang Schäuble zu einem Strategiewechsel auf: "Griechenland sollte nach der vom IWF geforderten Schuldenerleichterung den Euro verlassen. Der Verbleib in der EU und die Gewährung von zweckgebundenen Milliardenhilfen aus Brüssel sollten dabei zugesagt werden. Die Verteidigung von Regeln auch in einem solchen Härtefall könnte ein Neustart für die Euro-Zone sein." Lindner versichert: "Die FDP wird im Deutschen Bundestag neuerlichen Verletzungen des Stabilitätspakts oder andere Regelbrüche nicht mittragen."
Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre Dammbruch
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der internationalen Geldgeber. Am mittlerweile dritten Hilfspaket ist der IWF noch immer nicht beteiligt. Das alamiert FDP-Chef Christian Lindner. Er erinnert daran, dass seinerzeit die Beteiligung des IWF eine zentrale Bedingung für die Zustimmung zu den Hilfspaketen war. "Eine Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre der Dammbruch in der Währungsunion."
Derzeit warten die Euro-Partner noch auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Hilfsprogramm. Doch der IWF hat massive Bedenken, dass Athen seine Schulden jemals zurückzahlen kann. Ist das nicht gewährleistet, will der IWF nicht mitmachen.
Beteiligung des IWF war zentrale Bedingung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt zwar weiter auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen. Doch laut Medienberichten feilt er schon an einem Alternativ-Plan: Der Europäische Rettungsschirm ESM soll die Rolle des IWF übernehmen und mitzahlen. Allein: Der Finanzminister hatte immer betont, der Deutsche Bundestag werde das 3. Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 86 Milliarden Euro nur dann beschließen, wenn der IWF sich an den Finanzhilfen beteiligt.
Das war auch die Vorraussetzung dafür, dass die FDP dem Hilfspaket zustimmen konnte: "Nur durch dessen unabhängige Expertise und seine Kapitalbeteiligung wurde Objektivität gesichert. Wenn dies nun aufgegeben wird, schadet das den deutschen Interessen und der Stabilität der Währungszone insgesamt", ist Lindner besorgt.
Griechenland sollte den Euro verlassen
"Wenn Washington endgültig den Hilfspaketen fernbleibt, dann dokumentiert das den endgültigen Schritt zur Daueralimentation von Griechenland durch die Steuerzahler", warnt der FDP-Chef vor einer Täuschung des Bundestages.
Er fordert Wolfgang Schäuble zu einem Strategiewechsel auf: "Griechenland sollte nach der vom IWF geforderten Schuldenerleichterung den Euro verlassen. Der Verbleib in der EU und die Gewährung von zweckgebundenen Milliardenhilfen aus Brüssel sollten dabei zugesagt werden. Die Verteidigung von Regeln auch in einem solchen Härtefall könnte ein Neustart für die Euro-Zone sein." Lindner versichert: "Die FDP wird im Deutschen Bundestag neuerlichen Verletzungen des Stabilitätspakts oder andere Regelbrüche nicht mittragen."