SCHILY: Es dauert lange, bis Ärzte streiken
BERLIN. Konrad SCHILY, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestags-fraktion war bei der Ärztedemonstration in Berlin vor Ort und nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die Forderungen der Ärzte sind gerechtfertigt. Die Situation eskaliert derzeit, weil eine unsinnige Bürokratie große Teile der ärztlichen Arbeitskraft bindet und Leistungskürzungen und Angriffe auf die Therapiefreiheit das Fass zum Überlaufen bringen.
Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Proteste sehr ernst und will eine grundsätzliche Reform der Gesundheitspolitik. Es geht darum, sowohl die Grundversorgung der Patienten als auch die ärztliche Existenz zu sichern. Es darf nicht sein, daß staatliche Fehlentscheidungen auf die Patienten und Ärzte abgewälzt werden. Derzeit werden die Fehler der Bürokratie geschickt den Ärzten zugewiesen.
Die bisherige Politik ist seit Jahren ausschließlich von kurzfristigen Kostendämpfungsmaßnahmen geprägt. Bisher konnte eine gute Versorgung nur durch privaten Einsatz und freiwilliges Engagement der Ärzte erhalten werden. Diese Bereitschaft der Ärzte ist mit wachsender Arbeitsbelastung, immenser Bürokratie und drastischen Eingriffen in die ärztliche Berufsausübung beantwortet worden. Die heutige Forderung der Ärzte, statt Mangelverwaltung die Heilung in den Mittelpunkt zu stellen unterstütze ich voll. Bei der Gesundheitsversorgung muss der Patient, nicht die Bürokratie im Vordergrund stehen.
Eine grundlegende Umorientierung im Gesundheitswesen ist dringend erforderlich und auch nicht mehr nur durch leichte Modifizierungen zu erreichen. Der Versuch, mit immer neuen Vorschriften, Regeln und Auflagen eine Besserung zu erreichen, ist kläglich gescheitert. Allen Voraussagen zum Trotz haben sich die Kosten im Gesundheitswesen weiter erhöht. Die Leidtragenden sind die Patienten, die mit Auf- und Zuzahlungen belastet werden und unter teilweise unzumutbaren Bedingungen von völlig überlasteten Ärzten behandelt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion will diese planwirtschaftliche Staatsmedizin verhindern. Die Ärzte müssen sich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Dazu gehört vor allem, das Vergütungssystem zu reformieren, um wieder Planungssicherheit zu schaffen. Nur wenn der Arztberuf attraktiv bleibt, kann man junge Ärzte halten und Abwanderung und Ärztemangel verhindern.
Es dauert lange, bis Ärzte streiken. Man kann nur hoffen, dass der Ärzteprotest nicht ungehört verschallt. Die Zeit drängt, wir können nicht warten, bis noch mehr Praxen schließen.
Susanne Bühler
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