HAPPACH-KASAN: Große Koalition muss ihre grundsätzliche Haltung zur Grünen Gentechnik klären

BERLIN. Zur Ankündigung von CDU/CSU und SPD, die Novellierung des Gentechnikgesetzes erneut zu verschieben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Die Grüne Gentechnik wird zu einem weiteren Zankapfel in der schwarz-roten Koalition. Für diese Woche war im Deutschen Bundestag die erste Beratung einer eher technischen Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie vorgesehen. Diese musste wegen Streitereien zwischen Schwarz und Rot überraschend vertagt werden. Für die dringend notwendige, umfassende Novellierung des Gentechnikrechts und die Lösung der streitigen Haftungsfrage sind heftige und ergebnislose Auseinandersetzungen zu befürchten.
Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung eine innovationsfreundliche Novelle versprochen hatte, können sich die zuständigen Minister in dieser wichtigen Frage nicht einigen. Während Agrarminister Horst Seehofer bei der Zulassung neuer Sorten zu einer dem Rechtsstaat verpflichteten Praxis zurückgekehrt ist, betreibt er die Novelle des Gentechnik-Gesetzes nur halbherzig. Angesichts der in den Ländern vorhandenen Vorarbeiten zu einer forschungs-, anwendungs- und verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des Gentechnikrechts ist das jetzige Gezerre um die überfällige Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie ein Trauerspiel.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundeskanzlerin auf, unverzüglich dieses unwürdige Spiel zu beenden. Für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland brauchen wir ein praktikables Gentechnikrecht, dass die EU-Vorgaben umsetzt, die Voraussetzungen für die Organisation der Koexistenz schafft, Rechtssicherheit bei der Haftung für finanzielle Schäden gewährleistet und die Forschung durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen fördert. CDU/CSU und SPD müssen im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland schnellstens ihre grundsätzliche Haltung zur Grünen Gentechnik klären, ansonsten ist die versprochene Novelle des Gentechnikrechts nicht umsetzbar.

Knut Steinhäuser
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