ROHDE:Verunsicherung von Menschen mit Behinderungen durch Arbeitsagentur sofort beenden
BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, 2006 bei den Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Behinderten am Arbeitsleben 177 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg ROHDE:
Die Bundesagentur für Arbeit will 2006 die Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben um 177 Millionen Euro kürzen.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hieß es noch wörtlich: "Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren." Statt Förderung nun Kürzung? Sind die Versprechungen des Koalitionsvertrages überhaupt das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind?
Im vergangenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten überproportional stark angestiegen. Wir brauchen also mehr Förderung für Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, nicht weniger. Immer wieder wird von Behindertenverbänden kritisiert, dass schon jetzt die Integrationsmaßnahmen für Behinderte nicht ausreichen.
Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen drängen Menschen mit Behinderungen ins gesellschaftliche Abseits. Das darf unter keinen Umständen Realität werden.
In ihrer ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, die Bundesregierung verstehe sich als Anwalt der Schwachen. Bei ihrer Aufzählung hat sie Menschen mit Behinderungen aber nicht einmal erwähnt.
Ich fordere deshalb den zuständigen Bundesminister Franz Müntefering und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Karin Evers-Meyer, auf, unverzüglich und unmissverständlich zu erklären, wie das Konzept der Bundesregierung für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt aussieht. Die unnötige Verunsicherung von Menschen mit Behinderungen ist sofort zu beenden.
Knut Steinhäuser
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