30.08.2016Ein Jahr nach dem berühmt-berüchtigten Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" zieht Christian Lindner eine Bilanz ihrer Asylpolitik. Die Bundesregierung scheitere bei drei wichtigen Aufgaben, die zur Beruhigung der Bevölkerung und für die Rechtsordnung dringend notwendig seien, verdeutlichte der FDP-Chef im Gespräch mit der dpa. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, "das unterscheidet zwischen einem Flüchtling, der auf Zeit bleibt, und einem Migranten, der auf Dauer bleibt", erklärte er. Außerdem müsse ein Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten her. Darüber hinaus forderte er einen soliden europäischen Grenzschutz, "damit wir uns nicht auf Herrn Erdogan verlassen müssen".
"Die Türkei hat sich auf den Weg gemacht, autoritär regiert zu werden. Daher sollten wir nicht erpressbar werden, wenn unsere gesamte Flüchtlingspolitik darauf baut, ob Herr Erdogan kooperiert oder nicht", mahnte Lindner. Die EU müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen selbst zu schützen. "Ich will den Flüchtlingspakt mit Herrn Erdogan gar nicht kündigen – aber wenn er ihn kündigt, brauchen wir einen Plan B", gab der FDP-Chef zu bedenken. "Schutz der EU-Außengrenzen – das sehen viele andere EU-Staaten genauso. Nicht im Sinne einer Abschottung, sondern von Kontrolle. Damit kann man Griechenland übrigens nicht allein lassen", machte er klar.
Der Spruch "Wir schaffen das" sei als optimistische Botschaft an sich gut, es dürfe nur nicht dabei bleiben, unterstrich Lindner. "Es fehlt: Was schaffen wir? Es fehlt: Wie schaffen wir das? Und es fehlt: Wer schafft das? Große Sätze machen noch keine Regierungspolitik", stellte er klar. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das Chaos der Regierung in ihrer Flüchtlings- und Türkei-Politik für den Freidemokraten äußerst problematisch.
Die Bundesregierung müsse unmissverständlich klarmachen: "Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz – aber nicht auf Dauer. Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück – das ist die Genfer Flüchtlingskonvention", verdeutlichte der FDP-Chef. Wer nicht mehr bedroht sei und auf Dauer bleiben wolle, sollte sich auch im Rahmen eines modernen Einwanderungsrechtes darum bewerben dürfen. "Also: Wer als Flüchtling kam, wird irgendwann wieder gehen, es sei denn, er entspricht unseren Einwanderungskriterien."
Lindner erklärte außerdem, dass die Integration in erster Linie eine Erwartung an Schutzsuchende und Einwanderer und keine Bringschuld der deutschen Gesellschaft sei. "Wer sich Toleranz und Weltoffenheit, dem Grundgesetz zugehörig fühlt, den können wir integrieren. Wer das nicht will, den können wir auch nicht integrieren", betonte der FDP-Chef. "Und wer dokumentiert, dass er sich nicht kümmert um seine Arbeitsmarktfähigkeit, der kann keine legale Bleibeperspektive erhalten. Dann muss die Ausreise erfolgen."
In Sachen Rückführung gibt es aber noch viel zu tun: Die Bundesregierung müsse die potenziellen Rücknahmestaaten dazu bringen, der Verantwortung für ihre Staatsbürger gerecht zu werden. "Diese Länder haben doch auch ein Interesse an Partnerschaft, an Entwicklungszusammenarbeit, an unseren Märkten, in Nordafrika am Tourismus", gab er zu bedenken. "Im Gegensatz zu bisherigen bürokratischen Regelungen muss eine Maschine voll mit abgelehnten Asylbewerbern in Marokko landen dürfen. Da werden wir zurzeit an der Nase herumgeführt.
Wir dürfen uns nicht auf Erdogan verlassen
Ein Jahr nach dem berühmt-berüchtigten Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" zieht Christian Lindner eine Bilanz ihrer Asylpolitik. Die Bundesregierung scheitere bei drei wichtigen Aufgaben, die zur Beruhigung der Bevölkerung und für die Rechtsordnung dringend notwendig seien, verdeutlichte der FDP-Chef im Gespräch mit der dpa. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, "das unterscheidet zwischen einem Flüchtling, der auf Zeit bleibt, und einem Migranten, der auf Dauer bleibt", erklärte er. Außerdem müsse ein Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten her. Darüber hinaus forderte er einen soliden europäischen Grenzschutz, "damit wir uns nicht auf Herrn Erdogan verlassen müssen".
"Die Türkei hat sich auf den Weg gemacht, autoritär regiert zu werden. Daher sollten wir nicht erpressbar werden, wenn unsere gesamte Flüchtlingspolitik darauf baut, ob Herr Erdogan kooperiert oder nicht", mahnte Lindner. Die EU müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen selbst zu schützen. "Ich will den Flüchtlingspakt mit Herrn Erdogan gar nicht kündigen – aber wenn er ihn kündigt, brauchen wir einen Plan B", gab der FDP-Chef zu bedenken. "Schutz der EU-Außengrenzen – das sehen viele andere EU-Staaten genauso. Nicht im Sinne einer Abschottung, sondern von Kontrolle. Damit kann man Griechenland übrigens nicht allein lassen", machte er klar.
Große Sätze machen noch keine Politik
Der Spruch "Wir schaffen das" sei als optimistische Botschaft an sich gut, es dürfe nur nicht dabei bleiben, unterstrich Lindner. "Es fehlt: Was schaffen wir? Es fehlt: Wie schaffen wir das? Und es fehlt: Wer schafft das? Große Sätze machen noch keine Regierungspolitik", stellte er klar. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das Chaos der Regierung in ihrer Flüchtlings- und Türkei-Politik für den Freidemokraten äußerst problematisch.
Die Bundesregierung müsse unmissverständlich klarmachen: "Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz – aber nicht auf Dauer. Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück – das ist die Genfer Flüchtlingskonvention", verdeutlichte der FDP-Chef. Wer nicht mehr bedroht sei und auf Dauer bleiben wolle, sollte sich auch im Rahmen eines modernen Einwanderungsrechtes darum bewerben dürfen. "Also: Wer als Flüchtling kam, wird irgendwann wieder gehen, es sei denn, er entspricht unseren Einwanderungskriterien."
Rückführungen bei Ablehnung konsequent durchziehen
Lindner erklärte außerdem, dass die Integration in erster Linie eine Erwartung an Schutzsuchende und Einwanderer und keine Bringschuld der deutschen Gesellschaft sei. "Wer sich Toleranz und Weltoffenheit, dem Grundgesetz zugehörig fühlt, den können wir integrieren. Wer das nicht will, den können wir auch nicht integrieren", betonte der FDP-Chef. "Und wer dokumentiert, dass er sich nicht kümmert um seine Arbeitsmarktfähigkeit, der kann keine legale Bleibeperspektive erhalten. Dann muss die Ausreise erfolgen."
In Sachen Rückführung gibt es aber noch viel zu tun: Die Bundesregierung müsse die potenziellen Rücknahmestaaten dazu bringen, der Verantwortung für ihre Staatsbürger gerecht zu werden. "Diese Länder haben doch auch ein Interesse an Partnerschaft, an Entwicklungszusammenarbeit, an unseren Märkten, in Nordafrika am Tourismus", gab er zu bedenken. "Im Gegensatz zu bisherigen bürokratischen Regelungen muss eine Maschine voll mit abgelehnten Asylbewerbern in Marokko landen dürfen. Da werden wir zurzeit an der Nase herumgeführt.