FDPTürkei hat Grenze überschrittenAutokrat vom Bosporus braucht klare Ansprache
Wolfgang Kubicki macht sich ernsthafte Gedanken um die geistige Gesundheit Erdogans22.03.2017Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Kanzlerin Angela Merkel nun auch persönlich "Nazi-Methoden" vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nimmt angesichts dieser Verbal-Attacken kein Blatt vor den Mund: "Wir sollten uns langsam ernsthafte Gedanken um die geistige Gesundheit des türkischen Staatspräsidenten machen", moniert er. Seiner Ansicht nach befindet sich Erdogan nicht mehr auf dem weltanschaulichen Boden Europas. Er zeigte sich zufrieden, dass Erdogans AKP inzwischen alle geplanten Veranstaltungen in Deutschland abgesagt hat. FDP-Chef Christian Lindner ist erleichtert, kritisiert aber: "Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine ganz schlechte Figur gemacht."
"Sie wollte wie in der Flüchtlingskrise ihre Verantwortung mal wieder auf Länder und Kommunen abwälzen. Dass Deutschland nicht mit einer Stimme gesprochen hat, ist in außenpolitischen Fragen völlig inakzeptabel", übte Lindner scharfe Kritik an Schwarz-Rot. Er sieht die Türkei auf dem Weg in eine islamische Präsidialdiktatur. Es dürfe ,"keine Toleranz mit Intoleranten geben", so Lindner.
Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst blieb bei seinem Kurs der Konfrontation und erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe.
"Der Autokrat vom Bosporus braucht offensichtlich eine klare Ansprache vom Nato-Partner Deutschland – und von seinen Verbündeten", reagierte Kubicki auf die neuen Ausfälle gegen Merkel.
Kein Wahlkampf um das türkische Referendum auf deutschem Boden
Sein Vorschlag lautet: "Die Zahlung der Heranführungshilfen der EU in Milliardenhöhe, die ja eigentlich zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft an die Türken geleistet werden, müssen sofort eingestellt werden. Derjenige, der unsere Werte verspottet und beschimpft, sollte nicht dafür auch noch belohnt werden."
Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen, hält er für dumm.
"Damit bewirken die Grünen genau das, was unbedingt zu vermeiden ist: Sie holen den türkischen Wahlkampf nach Deutschland“, kritisierte Kubicki in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warf Özdemir vor, türkische mit deutscher Innenpolitik zu vermischen. "Das schadet unseren Interessen massiv", betonte Kubicki.
Umbau der Türkei in eine Autokratie
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, die Bundeskanzlerin hätte schon längst klare Kante gegen Erdogan zeigen müssen. Dass europäische Grundwerte "mit Blick auf die Türkei gefährdet sind, daran kann ja kein Zweifel bestehen", stellte er klar. "Da ist ein deutscher Journalist inhaftiert worden, ohne dass wir wissen, was ihm vorgeworfen wird."
Diese Haltung bekräftigte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei grotesk, wenn Erdogan Deutschland 'Nazi-Praktiken' vorwerfe. "Wehrhafte Demokratie ist nicht Verwendung, sondern Verneinung nationalsozialistischen Gedankenguts. Sie ist die Reaktion des Grundgesetzes auf die scheinbar legale Selbstentleibung der Weimarer Republik durch parlamentarischen Mehrheitsentscheid", konstatierte Buschmann mit Blick auf den angestrebten "Umbau der Türkei in eine Autokratie" durch das anstehende Referendum.
Dann muss man deutliche Stopp-Schilder aufstellen
Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel ist verwundert über Erdogans Attacken. Er könne sich an keine vergleichbare Situation erinnern, sagt er im Focus-Interview.
"Wenn Erdogan bis zum Referendum am 16. April mit seiner konfrontativen Linie fortfährt, wird man möglicherweise weitere Reaktionen in Betracht ziehen müssen. Dann muss man deutliche Stopp-Schilder aufstellen", weiß der Freidemokrat. Er hat massive Zweifel, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter diesen Umständen zum Abschluss gebracht werden können.
Denn: "Die Tatsache, dass der Welt-Journalist Yücel inhaftiert ist, die Art und Weise, wie Erdogan auftritt und wie er sein Land von der Demokratie in eine Autokratie, fast in eine Diktatur ummodelt, sind nicht dazu angetan, die Türkei- Mitgliedschaft zu fördern."
Autokrat vom Bosporus braucht klare Ansprache
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Kanzlerin Angela Merkel nun auch persönlich "Nazi-Methoden" vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nimmt angesichts dieser Verbal-Attacken kein Blatt vor den Mund: "Wir sollten uns langsam ernsthafte Gedanken um die geistige Gesundheit des türkischen Staatspräsidenten machen", moniert er. Seiner Ansicht nach befindet sich Erdogan nicht mehr auf dem weltanschaulichen Boden Europas. Er zeigte sich zufrieden, dass Erdogans AKP inzwischen alle geplanten Veranstaltungen in Deutschland abgesagt hat. FDP-Chef Christian Lindner ist erleichtert, kritisiert aber: "Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine ganz schlechte Figur gemacht."
"Sie wollte wie in der Flüchtlingskrise ihre Verantwortung mal wieder auf Länder und Kommunen abwälzen. Dass Deutschland nicht mit einer Stimme gesprochen hat, ist in außenpolitischen Fragen völlig inakzeptabel", übte Lindner scharfe Kritik an Schwarz-Rot. Er sieht die Türkei auf dem Weg in eine islamische Präsidialdiktatur. Es dürfe ,"keine Toleranz mit Intoleranten geben", so Lindner.
Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst blieb bei seinem Kurs der Konfrontation und erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe.
"Der Autokrat vom Bosporus braucht offensichtlich eine klare Ansprache vom Nato-Partner Deutschland – und von seinen Verbündeten", reagierte Kubicki auf die neuen Ausfälle gegen Merkel.
Kein Wahlkampf um das türkische Referendum auf deutschem Boden
Sein Vorschlag lautet: "Die Zahlung der Heranführungshilfen der EU in Milliardenhöhe, die ja eigentlich zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft an die Türken geleistet werden, müssen sofort eingestellt werden. Derjenige, der unsere Werte verspottet und beschimpft, sollte nicht dafür auch noch belohnt werden."
Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen, hält er für dumm.
"Damit bewirken die Grünen genau das, was unbedingt zu vermeiden ist: Sie holen den türkischen Wahlkampf nach Deutschland“, kritisierte Kubicki in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warf Özdemir vor, türkische mit deutscher Innenpolitik zu vermischen. "Das schadet unseren Interessen massiv", betonte Kubicki.
Umbau der Türkei in eine Autokratie
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, die Bundeskanzlerin hätte schon längst klare Kante gegen Erdogan zeigen müssen. Dass europäische Grundwerte "mit Blick auf die Türkei gefährdet sind, daran kann ja kein Zweifel bestehen", stellte er klar. "Da ist ein deutscher Journalist inhaftiert worden, ohne dass wir wissen, was ihm vorgeworfen wird."
Diese Haltung bekräftigte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei grotesk, wenn Erdogan Deutschland 'Nazi-Praktiken' vorwerfe. "Wehrhafte Demokratie ist nicht Verwendung, sondern Verneinung nationalsozialistischen Gedankenguts. Sie ist die Reaktion des Grundgesetzes auf die scheinbar legale Selbstentleibung der Weimarer Republik durch parlamentarischen Mehrheitsentscheid", konstatierte Buschmann mit Blick auf den angestrebten "Umbau der Türkei in eine Autokratie" durch das anstehende Referendum.
Dann muss man deutliche Stopp-Schilder aufstellen
Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel ist verwundert über Erdogans Attacken. Er könne sich an keine vergleichbare Situation erinnern, sagt er im Focus-Interview.
"Wenn Erdogan bis zum Referendum am 16. April mit seiner konfrontativen Linie fortfährt, wird man möglicherweise weitere Reaktionen in Betracht ziehen müssen. Dann muss man deutliche Stopp-Schilder aufstellen", weiß der Freidemokrat. Er hat massive Zweifel, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter diesen Umständen zum Abschluss gebracht werden können.
Denn: "Die Tatsache, dass der Welt-Journalist Yücel inhaftiert ist, die Art und Weise, wie Erdogan auftritt und wie er sein Land von der Demokratie in eine Autokratie, fast in eine Diktatur ummodelt, sind nicht dazu angetan, die Türkei- Mitgliedschaft zu fördern."