Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen. Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB.
„Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch."
Im @rbbinforadio fasse ich die aktuelle Situation um den #Rechtsstaat in Europa mit den Ereignissen in Ungarn und rund um #EURO2020 zusammen.
Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.
Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.
Die Entscheidung der #UEFA gegen den @FDP_im_Rathaus -Antrag ist beschämend. Auf dem Fussballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen. CL #MuenchenMachEsTrotzdem#GERHUN
Die Begründung überzeugt mich nicht. Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an. Statt ein starkes Zeichen gegen Homophobie zu unterstützen, nimmt die @UEFA den Verdacht der falsch verstandenen Rücksichtnahme billigend in Kauf. #Regenbogenfarbenhttps://t.co/xA4CSoWmIu
— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) June 22, 2021
Bei einem Statement am Rande von Gremiensitzungen bringt Wissing das Wahlprogramm seiner Partei auf den Punkt: "Deutschland muss dringend digitalisiert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Und wir brauchen eine Steuerreform, damit nicht nur auf öffentlicher Seite, sondern auch auf privater Seite investiert werden kann und unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit sichert und wir weiter eine wirtschaftlich starke Rolle in Europa spielen können."
Die Attraktivität dieses Programms und der Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erfahren habe, habe offensichtlich auch auf politische Mitbewerber Eindruck gemacht. "Die FDP kann damit schon aus der Opposition heraus wesentliche Dinge in Deutschland antreiben", sagt er mit Blick auf die Windungen, die Union vollzogen hat. "Die Union verspricht genau das, was sie schon immer versprochen und in der Regierung nie umgesetzt hat", moniert Wissing.
Für Lindner ist das Programm der Union "eine positive Überraschung". Denn: "Nach zehn Jahren, in der die Union ja nur Wohlstand verteilt hat und den Stillstand, den Status quo verwaltet hat, gibt es jetzt die Bereitschaft zu einem Modernisierungsjahrzehnt. Und es gibt das Bekenntnis dazu, dass unsere wirtschaftliche Stärke überhaupt einmal erneuert werden muss."
Eindrucksvoller Beleg von politischer Tatenlosigkeit der CDU
Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Erleichterung für mittlere und untere Einkommen, Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Das alles sind Forderungen, die die Freien Demokraten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben: Genau diese Vorhaben der FDP seien in den letzten 16 Jahren wiederholt am Widerstand der Union gescheitert, führt Wissing aus. "Nachdem wir konsequent gesagt haben, dass wir uns an Steuererhöhungen nicht beteiligen werden und man uns erst dafür kritisiert hat, finden sich solche Forderungen nun auch im Programm der Union", wundert sich der Generalsekretär.
Für ihn stellt das Wahlprogramm "eine verheerende Bilanz" über die 16 Jahre Unions-Regierungsverantwortung dar. "Dass unser Land laut Kanzlerkandidat Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt benötigt, ist auch eine Folge der konsequenten Modernisierungsverweigerung der CDU. Die CDU hat für sehr viel Stagnation gesorgt."
Deutschland sei reformbedürftig. Und wer ein Land modernisieren wolle, solle konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte. "Das Programm der CDU bleibt an entscheidender Stelle leider sehr vage."
Lindner konstatiert: "Die Union hat sich ein Stück der FDP in diesen Fragen angenähert. Der wachsende Zuspruch zur FDP verfehlt also vor der Wahl bereits seine Wirkung auf die Union nicht. Wir können absolut damit leben, dass die Union im Ideenwettbewerb mit der FDP jetzt bestimmte Festlegungen und Positionen übernimmt." Das sei sehr gut fürs Land. Die Vergangenheit habe ja ohnehin gezeigt, "dass in der Regel die FDP das halten muss, was die Union verspricht, weil es nach der Wahl insbesondere im Bereich der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gelegentlich zu Vergesslichkeit bei der Union kommt." Er betont: "Welchen Willen zur Umsetzung es wirklich gibt, werden wir nach der Wahl sehen."
Corona hat die Defizite bei der #Digitalisierung wie durch ein Brennglas offengelegt. Der Auftrag für die nächste Regierung ist klar: Sie muss das Digitalchaos, das die GroKo hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden. Wir brauchen ein Digitalministerium.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung unzufrieden. 94 Prozent der Befragten gaben an, „gravierende Defizite“ zu spüren, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. Fast neun von zehn Deutschen haben demnach den Eindruck, dass die Politik zu wenig tut, um die Bevölkerung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer ist mit Online-Dienstleistungen der Behörden nicht so zufrieden oder unzufrieden. Im Vorjahr waren es lediglich 44 Prozent.
„Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. So wurden unter anderem gravierende Mängel im Gesundheitswesen sichtbar: „Kontakte werden analog per Telefon und Fax nachverfolgt, Impftermine über Telefonhotlines angeboten, und der versprochene digitale Impfausweis ließ lange auf sich warten“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag. Diese Mängel entgehen auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr.
Unser #Digitalisierungsmonitor2021 zeigt: Bei der Digitalisierung unseres Landes geht die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander. Entsprechend desillusioniert sind die Menschen von der Digitalpolitik der GroKo. Was jetzt zu tun ist:https://t.co/4xz7Zdl2M6
Die Ergebnisse des diesjährigen Digitalisierungsmonitors zeigen deutlich, dass „bei der Digitalisierung unseres Landes die Schere zwischen Erwartungen und Realität weit auseinander geht", so Buschmann. Denn seit 2018 erwarten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Wandel mehr Vor- als Nachteile. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. "Mehr als zwei Drittel der Menschen erhofft sich bessere Lebensverhältnisse durch eine gute Digitalisierung des Staates und der Verwaltung", führt Buschmann aus.
Die neue Bundesregierung müsse daher ab Herbst den Digitalisierungsturbo anwerfen. "Aus der Privatwirtschaft sind wir es längst gewöhnt, online Verträge abzuschließen, Konten zu eröffnen oder Autos zu mieten. Da ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Millionen von Menschen jährlich für einfache Behördengänge wie eine Ummeldung des Wohnorts oder die Beantragung von Kindergeld praktisch Urlaub nehmen müssen", kritisiert Buschmann.
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) June 16, 2021
„Viele Ideen und Forderungen zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Doch die staatlichen Ebenen blockieren sich gegenseitig“, schreibt der Liberale. „Die durchgehend CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Digitalisierung des Staats in den vergangenen 16 Jahren bestenfalls systematisch verschlafen oder sogar mutwillig verschleppt.“
Damit müsse endlich Schluss sein, fordern die Freien Demokraten. Dazu brauche es einen Politikwechsel, der das Digitalchaos aufräumt und den Digitalisierungsturbo zündet. Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dafür wollen die Freien Demokraten eine universelle „Deutschland-App“ einsetzen, mit der alle Behördengänge unmittelbar und unkompliziert von Smartphone, Tablet oder Laptop erledigt werden können. „So könnten die riesigen Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft endlich gehoben werden“, erklärt Buschmann. Die Freien Demokraten sind bereit: „Unser digitalpolitisches Betriebssystem braucht ein Update: Gehen wir es an.“
FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt
Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen. Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB.
„Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch."
Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.
Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.
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