04.05.2015Republikaner und Demokraten haben sich darauf verständigt, Präsident Barack Obama „Trade Promotion Authority“ (TPA) zu erteilen. Stiftungsexpertin Iris Froeba erklärt die Hintergründe. TPA sei ein gängiges Verfahren, um die politischen Prozesse rund um die Aushandlung eines Handelsabkommens zu beschleunigen, erläutert Froeba, Policy Analyst und Media Officer für das FNF-Transatlantic Dialogue Program.
Durch die TPA übergebe der Kongress teilweise seine Kompetenzen an das Weiße Haus, indem er den Präsidenten dazu ermächtigt, internationale Handelsabkommen zu verhandeln und abzuschließen, so die Stiftungsexpertin. Obama habe nun, angesichts der ehrgeizigen amerikanischen Handelspolitik, um die Erneuerung seines Verhandlungsmandats gebeten. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass für derartige Mammutprojekte das Zusammenspiel von Kongress und Administration unbedingt notwendig ist. Liegt die Verhandlungsführung beim Präsidenten, erleichtert und beschleunigt dies den Verhandlungsprozess“, schreibt Froeba im Hintergrundbericht.
Insbesondere im demokratischen Lager sorge das aktive Bemühen Obamas um ein neues Verhandlungsmandat für Spannungen, berichtet die Stiftungsexpertin. „‚Pro business‘-Demokraten, die Obamas Handelspolitik unterstützen, treffen auf ‚Pro labor‘-Demokraten, die die Handelsabkommen und somit auch das TPA-Verfahren ablehnen.“ Für Hillary Clinton, die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin, stellt diese Diskussion das erste politische Dilemma ihrer Kandidatur dar.
Im Gegensatz dazu bleibe es bei den Republikanern „ungewöhnlich ruhig“, so Froeba. „Die meisten Republikaner befürworten Freihandel und hoffen, dass die geplanten Abkommen durch das TPA-Gesetz zügiger zum Abschluss gebracht werden.“ Im Senat stehe dem TPA-Gesetz kaum etwas im Wege.
Mit 244 Sitzen sei das Repräsentantenhaus eigentlich fest in republikanischer Hand, führt die Stiftungsexpertin aus. „Doch es ist unwahrscheinlich, dass alle Republikaner für das TPA-Gesetz stimmen. Das hat in erster Linie nichts mit ihrer Einstellung zur US-Handelspolitik und den geplanten Abkommen zu tun, sondern mit ihrer Einstellung zum demokratischen Präsidenten.“ Dieser habe während seiner Amtszeit oft von „Executive Orders“ Gebrauch gemacht und das Repräsentantenhaus so übergangen.
„Schafft es das Gesetz durch den Senat und das Repräsentantenhaus, dann wäre dies nicht nur ein Meilenstein für die geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP, sondern auch für das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive in den Vereinigten Staaten, die damit beweisen würden, dass sie sehr wohl in der Lage sind, komplexe Herausforderungen gemeinsam anzugehen und mit vereinter Stimme zu sprechen“, erläutert Froeba.
Zwist um Obamas Verhandlungsvollmacht
Republikaner und Demokraten haben sich darauf verständigt, Präsident Barack Obama „Trade Promotion Authority“ (TPA) zu erteilen. Stiftungsexpertin Iris Froeba erklärt die Hintergründe. TPA sei ein gängiges Verfahren, um die politischen Prozesse rund um die Aushandlung eines Handelsabkommens zu beschleunigen, erläutert Froeba, Policy Analyst und Media Officer für das FNF-Transatlantic Dialogue Program.
Durch die TPA übergebe der Kongress teilweise seine Kompetenzen an das Weiße Haus, indem er den Präsidenten dazu ermächtigt, internationale Handelsabkommen zu verhandeln und abzuschließen, so die Stiftungsexpertin. Obama habe nun, angesichts der ehrgeizigen amerikanischen Handelspolitik, um die Erneuerung seines Verhandlungsmandats gebeten. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass für derartige Mammutprojekte das Zusammenspiel von Kongress und Administration unbedingt notwendig ist. Liegt die Verhandlungsführung beim Präsidenten, erleichtert und beschleunigt dies den Verhandlungsprozess“, schreibt Froeba im Hintergrundbericht.
Insbesondere im demokratischen Lager sorge das aktive Bemühen Obamas um ein neues Verhandlungsmandat für Spannungen, berichtet die Stiftungsexpertin. „‚Pro business‘-Demokraten, die Obamas Handelspolitik unterstützen, treffen auf ‚Pro labor‘-Demokraten, die die Handelsabkommen und somit auch das TPA-Verfahren ablehnen.“ Für Hillary Clinton, die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin, stellt diese Diskussion das erste politische Dilemma ihrer Kandidatur dar.
Im Gegensatz dazu bleibe es bei den Republikanern „ungewöhnlich ruhig“, so Froeba. „Die meisten Republikaner befürworten Freihandel und hoffen, dass die geplanten Abkommen durch das TPA-Gesetz zügiger zum Abschluss gebracht werden.“ Im Senat stehe dem TPA-Gesetz kaum etwas im Wege.
Obama hat es sich mit dem Repräsentantenhaus verscherzt
Mit 244 Sitzen sei das Repräsentantenhaus eigentlich fest in republikanischer Hand, führt die Stiftungsexpertin aus. „Doch es ist unwahrscheinlich, dass alle Republikaner für das TPA-Gesetz stimmen. Das hat in erster Linie nichts mit ihrer Einstellung zur US-Handelspolitik und den geplanten Abkommen zu tun, sondern mit ihrer Einstellung zum demokratischen Präsidenten.“ Dieser habe während seiner Amtszeit oft von „Executive Orders“ Gebrauch gemacht und das Repräsentantenhaus so übergangen.
„Schafft es das Gesetz durch den Senat und das Repräsentantenhaus, dann wäre dies nicht nur ein Meilenstein für die geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP, sondern auch für das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive in den Vereinigten Staaten, die damit beweisen würden, dass sie sehr wohl in der Lage sind, komplexe Herausforderungen gemeinsam anzugehen und mit vereinter Stimme zu sprechen“, erläutert Froeba.