StiftungBericht aus aktuellem Anlass

Zweckehe für tschechische Populisten und Sozialdemokraten?

Parlamentswahlen
04.11.2013

Nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Stiftungsexperte Borek Severa die Bedeutung des Ergebnisses für den Liberalismus im Land analysiert. In einem Bericht aus aktuellem Anlass für die Stiftung für die Freiheit erklärt Severa, Projektberater der Stiftung für Mitteleuropa und baltische Staaten, die Wahlen stellten die Frage, ob die aus einer Protestbewegung gewachsene Partei ANO ("Allianz der unzufriedenen Bürger") langfristig in der Lage ist, das politische Vakuum im Parteispektrum zu füllen und liberale Konzepte zu entwickeln.

Dabei vertrete die ANO programmatisch moderate Positionen, agiere jedoch teilweise populistisch und werde maßgeblich von einem finanzstarken Gründer getragen, so Severa. Der Stiftungsexperte sieht einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung voraus, in dem die ANO eine Koalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten und ihrem starken Mann, Staatspräsident Milos Zeman, schaffen müsse. Severa verweist auf den starken Ruf nach Änderungen und einem Ende von Korruptionsaffären auf Seiten der Bürger und legt die anstehenden Herausforderungen auf dem Weg zur Lösung der politischen Krise dar.

Weitere Informationen zur Lage in Tschechien erhalten Sie im Bericht aus aktuellem Anlass.

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