15.10.2015Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat verkündet, dass ab Freitag 1.000 Flüchtlinge täglich per Dekret auf 20 Landkreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Bereits dann müssen die Menschen im Zuge der sogenannten Amtshilfe von den Kommunen aufgenommen werden. Die Zwangszuweisung von Flüchtlingen ist eine Bankrotterklärung. Das sagt FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Dürr. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, monierte, jetzt spätestens werde deutlich, dass die Landesregierung nur "auf Sicht" fahre, chaotisch und viel zu spät reagiere.
Mit der jetzt angeordneten Verteilung von 1.000 Flüchtlingen auf 20 Kreise und kreisfreie Städte pro Tag werden die Kommunen „vor vollendete Tatsachen“ gestellt. „Dabei sind auch dort die Kapazitäten schon erschöpft“, so Oetjen. Die von Pistorius gezogene Notbremse, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, zeige, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen ist. Oetjen forderte die Landesregierung auf, weiter auch kreative Lösungen anzugehen. Er forderte unter anderem, auch die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu nutzen.
Im Interview mit der Nordwest-Zeitung ergänzte Christian Dürr: "Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen Unglaubliches geleistet. Es ist ärgerlich, dass die Landesregierung immer noch hinterherläuft und jetzt erneut die Hauptarbeit von den Kommunen machen lässt."
Sein Alternativ-Vorschlag lautet: Das Land solle "endlich auch selbst" Unterkünfte in einfacher Bauweise errichten. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darüber diskutiert, dass das Land selbst bauen muss, um Flüchtlinge unterzubringen. Das hat die Landesregierung aus Sorge um die Nachnutzung abgelehnt." Dabei habe man wissen können, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt. Es wäre auf jeden Fall billiger als die jetzigen Maßnahmen.
Auch Oetjen kritisierte, dass es ein Fehler war, zum Beispiel Neubaukonzepte überhaupt nicht in die Überlegungen miteinzubeziehen. "Wenn man die bürokratischen Hürden beseitigt. Dann sind Neubauten in wenigen Monaten möglich. Und auch eine Nachnutzung ist nicht das große Problem", so Oetjen.
Zwangszuweisung von Flüchtlingen ist Bankrotterklärung
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat verkündet, dass ab Freitag 1.000 Flüchtlinge täglich per Dekret auf 20 Landkreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Bereits dann müssen die Menschen im Zuge der sogenannten Amtshilfe von den Kommunen aufgenommen werden. Die Zwangszuweisung von Flüchtlingen ist eine Bankrotterklärung. Das sagt FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Dürr. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, monierte, jetzt spätestens werde deutlich, dass die Landesregierung nur "auf Sicht" fahre, chaotisch und viel zu spät reagiere.
Mit der jetzt angeordneten Verteilung von 1.000 Flüchtlingen auf 20 Kreise und kreisfreie Städte pro Tag werden die Kommunen „vor vollendete Tatsachen“ gestellt. „Dabei sind auch dort die Kapazitäten schon erschöpft“, so Oetjen. Die von Pistorius gezogene Notbremse, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, zeige, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen ist. Oetjen forderte die Landesregierung auf, weiter auch kreative Lösungen anzugehen. Er forderte unter anderem, auch die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu nutzen.
Neubauten sind in wenigen Monaten möglich
Im Interview mit der Nordwest-Zeitung ergänzte Christian Dürr: "Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen Unglaubliches geleistet. Es ist ärgerlich, dass die Landesregierung immer noch hinterherläuft und jetzt erneut die Hauptarbeit von den Kommunen machen lässt."
Sein Alternativ-Vorschlag lautet: Das Land solle "endlich auch selbst" Unterkünfte in einfacher Bauweise errichten. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darüber diskutiert, dass das Land selbst bauen muss, um Flüchtlinge unterzubringen. Das hat die Landesregierung aus Sorge um die Nachnutzung abgelehnt." Dabei habe man wissen können, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt. Es wäre auf jeden Fall billiger als die jetzigen Maßnahmen.
Auch Oetjen kritisierte, dass es ein Fehler war, zum Beispiel Neubaukonzepte überhaupt nicht in die Überlegungen miteinzubeziehen. "Wenn man die bürokratischen Hürden beseitigt. Dann sind Neubauten in wenigen Monaten möglich. Und auch eine Nachnutzung ist nicht das große Problem", so Oetjen.