FDPPositionenZuwanderung ist gut für Deutschland
Zuwanderung ist ein Muss für Deutschland05.02.2015Die Zuwanderungsdebatte in Deutschland ist ein Schmelztiegel für unterschiedlichste Probleme, Forderungen, Ängste und Programme: In Dresden marschiert Pegida gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, andernorts wird gegen Asylbewerberheime demonstriert, in Paris ermordeten Islamisten 17 unschuldige Menschen und die Union warnt „Wer betrügt, der fliegt“. Joachim Stamp hat die Argumente der Freien Demokraten für Zuwanderung nach Deutschland zusammen getragen. Denn: Deutschland ist auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen.
Die Menschen, die seit der Jahrtausendwende nach Deutschland eingewandert sind, sind im Durchschnitt jünger und besser qualifiziert als die ansässige Bevölkerung in Deutschland. Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt: „Jede Arbeitsstelle, die nicht besetzt wird bedeutet Wohlstandsverluste. Jede besetzte Arbeitsstelle kann einen Beitrag zum Steueraufkommen des Staates und zu den sozialen Sicherungssystemen leisten.“ Ausländische Fachkräfte nehmen keine Arbeitsplätze weg, sondern schaffen im Gegenteil neue Stellen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt ausdrücklich davor, durch aufgeheizte Zuwanderungsdebatten qualifizierte Zuwanderer abzuschrecken.
Armutszuwanderung ist in Wahrheit Arbeitszuwanderung
Aktuell wandern mehr Menschen in die Bundesrepublik ein als aus. Deutschland profitiert erheblich von der europäischen Freizügigkeit und der Einwanderung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU war immer wieder Grund für konservative politische Kräfte, vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Armutszuwanderung“ zu warnen. Zuletzt war die Öffnung nach Rumänien und Bulgarien Anlass für derartige Spekulationen. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen hat stärker zugenommen als die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren. Stamp stellt klar: „Wer aus populistischen Gründen versucht, Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren und Zuwanderer abzuschrecken, schadet am Ende auch den nationalen Interessen.“
Der Freie Demokrat gibt jedoch auch zu bedenken, dass es auch Zuwanderer gibt, die aus einer wirtschaftlich äußerst prekären Lage fliehen. „Minderheiten, darunter viele Roma, leben in beiden Ländern am Rande der Gesellschaft in bitterer Armut.“ Insbesondere in Großstädten wird diese Form der Zuwanderung zunehmend zu einem Problem. Um die Akzeptanz für die europäische Freizügigkeit zu erhalten, muss die Europäische Union einerseits klarstellen, wer wann wo Sozialleistungen empfangen darf sowie die Herkunftsländer verpflichten, die Lebensbedingungen für ihre Minderheiten zu verbessern.
Klare Regeln für Sozialleistungen in der EU
Der Europäische Gerichtshof urteilte im November 2014, dass EU-Bürgern, die in ein anderes EU-Land einreisen, um dort Sozialleistungen zu beziehen, diese Leistungen verweigert werden dürfen. In den ersten drei Monaten ab Einreise nach Deutschland besteht für EU-Ausländer ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht, danach müssen Nichterwerbstätige nachweisen, dass sie krankenversichert sind und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wer einen Job sucht, darf sich sechs Monate oder länger in der Bundesrepublik aufhalten – hat in dieser Zeit allerdings ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Wer allerdings ein Jahr gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt hat, erwirbt einen dauerhaften Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder aufstockende Sozialhilfe.
Stamp sieht wieder die EU in der Pflicht, in dieser Frage für klare Regeln zu sorgen: „Das europäische Recht ist so zu verändern, dass die ursprüngliche Absicht des deutschen und europäischen Gesetzgebers verwirklicht wird: Soziale Leistungen für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht sind wirksam auszuschließen und die Umgehung dieses Ausschlusses durch den eigenen Lebensunterhalt nicht sichernde selbstständige oder unselbstständige Beschäftigung muss ebenfalls unterbunden werden.
Flüchtlinge suchen Schutz und Chancen
„Flüchtlinge nehmen wir nicht wegen ihres ökonomischen Nutzens auf, sondern aufgrund der grundsätzlichen Werte unserer Gesellschaft. Flüchtlingen Schutz zu bieten, ist für uns ein selbstverständliches Gebot unserer Verfassung“, stellt Stamp zum Thema klar. Nichtsdestotrotz könnten auch Flüchtlinge zum Wohlstand beitragen. Die Freien Demokraten fordern deswegen, dass Asylsuchende ab Tag eins ihres Aufenthalts arbeiten dürfen. 2014 haben etwa 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt – nach 127.000 im Jahr 2013. Davon haben zirka 30 Prozent Anspruch auf Asyl. Dieser Anstieg liegt jedoch nicht darin begründet, dass es mehr Wirtschaftsflüchtlinge, sondern dass es leider immer mehr politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer UN-Flüchtlingskonvention gibt.
Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Dublin-Verfahrens, das bisher zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU verwendet wird. Demnach dürfen Menschen, die aus einem Nachbarland nach Deutschland eingereist sind, kein Asyl erhalten. Durch eine Überarbeitung des Verteilungsschlüssels sollen die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Mitglieder verteilt werden.
Einwanderer sind keine Terroristen
Es besteht kein Zusammenhang zwischen der aktuellen Einwanderung und der gestiegenen Terrorgefahr. „Die Gefährder leben bereits unter uns und sind überwiegend in unserer Gesellschaft aufgewachsen“, erläutert Stamp. Die Eskalation der Lage in Syrien und dem Irak wirkt jedoch wie ein Brandbeschleuniger auf die Salafisten-Szene in Deutschland. „Die Terrorgefahr in Deutschland steigt mit jedem einzelnen, der für den IS in den Bürgerkrieg nach Syrien und dem Irak ausreist und von dort militärisch ausgebildet, verroht und zusätzlich fanatisiert zu uns zurückkehrt.“ Die Anschläge in Frankreich machen deutlich, wie real die Gefahr auch in Deutschland ist. Unter den Islamisten in Deutschland finden sich kaum Asylbewerber. Der Grund liegt auf der Hand: Die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak fliehen vor einem islamischen Staat und wollen ihn nicht bei uns errichten.
Der Freie Demokrat betont: „Der Islamismus ist eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Um ihn wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es einer ernsthaften, gründlichen und nüchternen Analyse über Ursachen und mögliche Gegenstrategien sowie ein entschlossenes Handeln von Staat und Zivilgesellschaft.“ Einen Kampf der Kulturen heraufzubeschwören, ist allerdings ebenso kontraproduktiv. Der Islam kann Teil der Gesellschaft sein, der Islamismus nicht. Demonstrationen, die sich gegen pauschal gegen den Islam richteten, verstärken die Probleme. Stamp fordert: Ein umfassendes Präventionsprogramm in allen öffentlichen Institutionen, ein hartes und wirksames Vorgehen gegen Werbeveranstaltungen und Vereinigungen von Islamisten, eine konsequente Anwendung des Strafrechts und die Unterbindung der Aus- und – soweit möglich – Rückreise von Dschihadisten.
Es geht nicht um Religion sondern um Werte
Die Pegida-Bewegung, die in Dresden besonders viel Zulauf erhält, spielt mit den Ängsten der Menschen vor einer „Islamisierung“ der Bundesrepublik. Einer kritischen Überprüfung halten diese populistischen Thesen nicht stand. Studien belegen, dass in Deutschland lebende Muslime sich mit Staat und Gesellschaft eng verbunden fühlen – dieses Gefühl nimmt zu, je länger sie hier leben. Sie befürworten die Demokratie und pflegen soziale Kontakte zu Nicht-Muslimen – trotzdem überwiegt ein negatives Bild vom Islam.
Die Angst vor dem Islam ist dort am größten, wo die wenigsten Muslime leben. In Thüringen und Sachsen, wo noch nicht mal ein Prozent der Muslime in Deutschland leben, fühlen sich über 70 Prozent der Menschen von der Religion bedroht. In Nordrhein-Westfalen, wo über 30 Prozent aller deutschen Muslime leben, sind es lediglich zirka 45 Prozent der Befragten. „Es ist kein Zufall, dass Pegida nur dort eine relevante Größenordnung hat, in der die Menschen schlicht fast gar keinen Kontakt zu Muslimen haben“, erklärt der Freie Demokrat.
Zuwanderung ist gut für Deutschland
Die Zuwanderungsdebatte in Deutschland ist ein Schmelztiegel für unterschiedlichste Probleme, Forderungen, Ängste und Programme: In Dresden marschiert Pegida gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, andernorts wird gegen Asylbewerberheime demonstriert, in Paris ermordeten Islamisten 17 unschuldige Menschen und die Union warnt „Wer betrügt, der fliegt“. Joachim Stamp hat die Argumente der Freien Demokraten für Zuwanderung nach Deutschland zusammen getragen. Denn: Deutschland ist auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen.
Die Menschen, die seit der Jahrtausendwende nach Deutschland eingewandert sind, sind im Durchschnitt jünger und besser qualifiziert als die ansässige Bevölkerung in Deutschland. Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt: „Jede Arbeitsstelle, die nicht besetzt wird bedeutet Wohlstandsverluste. Jede besetzte Arbeitsstelle kann einen Beitrag zum Steueraufkommen des Staates und zu den sozialen Sicherungssystemen leisten.“ Ausländische Fachkräfte nehmen keine Arbeitsplätze weg, sondern schaffen im Gegenteil neue Stellen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt ausdrücklich davor, durch aufgeheizte Zuwanderungsdebatten qualifizierte Zuwanderer abzuschrecken.
Armutszuwanderung ist in Wahrheit Arbeitszuwanderung
Aktuell wandern mehr Menschen in die Bundesrepublik ein als aus. Deutschland profitiert erheblich von der europäischen Freizügigkeit und der Einwanderung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU war immer wieder Grund für konservative politische Kräfte, vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Armutszuwanderung“ zu warnen. Zuletzt war die Öffnung nach Rumänien und Bulgarien Anlass für derartige Spekulationen. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen hat stärker zugenommen als die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren. Stamp stellt klar: „Wer aus populistischen Gründen versucht, Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren und Zuwanderer abzuschrecken, schadet am Ende auch den nationalen Interessen.“
Der Freie Demokrat gibt jedoch auch zu bedenken, dass es auch Zuwanderer gibt, die aus einer wirtschaftlich äußerst prekären Lage fliehen. „Minderheiten, darunter viele Roma, leben in beiden Ländern am Rande der Gesellschaft in bitterer Armut.“ Insbesondere in Großstädten wird diese Form der Zuwanderung zunehmend zu einem Problem. Um die Akzeptanz für die europäische Freizügigkeit zu erhalten, muss die Europäische Union einerseits klarstellen, wer wann wo Sozialleistungen empfangen darf sowie die Herkunftsländer verpflichten, die Lebensbedingungen für ihre Minderheiten zu verbessern.
Klare Regeln für Sozialleistungen in der EU
Der Europäische Gerichtshof urteilte im November 2014, dass EU-Bürgern, die in ein anderes EU-Land einreisen, um dort Sozialleistungen zu beziehen, diese Leistungen verweigert werden dürfen. In den ersten drei Monaten ab Einreise nach Deutschland besteht für EU-Ausländer ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht, danach müssen Nichterwerbstätige nachweisen, dass sie krankenversichert sind und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wer einen Job sucht, darf sich sechs Monate oder länger in der Bundesrepublik aufhalten – hat in dieser Zeit allerdings ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Wer allerdings ein Jahr gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt hat, erwirbt einen dauerhaften Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder aufstockende Sozialhilfe.
Stamp sieht wieder die EU in der Pflicht, in dieser Frage für klare Regeln zu sorgen: „Das europäische Recht ist so zu verändern, dass die ursprüngliche Absicht des deutschen und europäischen Gesetzgebers verwirklicht wird: Soziale Leistungen für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht sind wirksam auszuschließen und die Umgehung dieses Ausschlusses durch den eigenen Lebensunterhalt nicht sichernde selbstständige oder unselbstständige Beschäftigung muss ebenfalls unterbunden werden.
Flüchtlinge suchen Schutz und Chancen
„Flüchtlinge nehmen wir nicht wegen ihres ökonomischen Nutzens auf, sondern aufgrund der grundsätzlichen Werte unserer Gesellschaft. Flüchtlingen Schutz zu bieten, ist für uns ein selbstverständliches Gebot unserer Verfassung“, stellt Stamp zum Thema klar. Nichtsdestotrotz könnten auch Flüchtlinge zum Wohlstand beitragen. Die Freien Demokraten fordern deswegen, dass Asylsuchende ab Tag eins ihres Aufenthalts arbeiten dürfen. 2014 haben etwa 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt – nach 127.000 im Jahr 2013. Davon haben zirka 30 Prozent Anspruch auf Asyl. Dieser Anstieg liegt jedoch nicht darin begründet, dass es mehr Wirtschaftsflüchtlinge, sondern dass es leider immer mehr politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer UN-Flüchtlingskonvention gibt.
Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Dublin-Verfahrens, das bisher zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU verwendet wird. Demnach dürfen Menschen, die aus einem Nachbarland nach Deutschland eingereist sind, kein Asyl erhalten. Durch eine Überarbeitung des Verteilungsschlüssels sollen die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Mitglieder verteilt werden.
Einwanderer sind keine Terroristen
Es besteht kein Zusammenhang zwischen der aktuellen Einwanderung und der gestiegenen Terrorgefahr. „Die Gefährder leben bereits unter uns und sind überwiegend in unserer Gesellschaft aufgewachsen“, erläutert Stamp. Die Eskalation der Lage in Syrien und dem Irak wirkt jedoch wie ein Brandbeschleuniger auf die Salafisten-Szene in Deutschland. „Die Terrorgefahr in Deutschland steigt mit jedem einzelnen, der für den IS in den Bürgerkrieg nach Syrien und dem Irak ausreist und von dort militärisch ausgebildet, verroht und zusätzlich fanatisiert zu uns zurückkehrt.“ Die Anschläge in Frankreich machen deutlich, wie real die Gefahr auch in Deutschland ist. Unter den Islamisten in Deutschland finden sich kaum Asylbewerber. Der Grund liegt auf der Hand: Die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak fliehen vor einem islamischen Staat und wollen ihn nicht bei uns errichten.
Der Freie Demokrat betont: „Der Islamismus ist eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Um ihn wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es einer ernsthaften, gründlichen und nüchternen Analyse über Ursachen und mögliche Gegenstrategien sowie ein entschlossenes Handeln von Staat und Zivilgesellschaft.“ Einen Kampf der Kulturen heraufzubeschwören, ist allerdings ebenso kontraproduktiv. Der Islam kann Teil der Gesellschaft sein, der Islamismus nicht. Demonstrationen, die sich gegen pauschal gegen den Islam richteten, verstärken die Probleme. Stamp fordert: Ein umfassendes Präventionsprogramm in allen öffentlichen Institutionen, ein hartes und wirksames Vorgehen gegen Werbeveranstaltungen und Vereinigungen von Islamisten, eine konsequente Anwendung des Strafrechts und die Unterbindung der Aus- und – soweit möglich – Rückreise von Dschihadisten.
Es geht nicht um Religion sondern um Werte
Die Pegida-Bewegung, die in Dresden besonders viel Zulauf erhält, spielt mit den Ängsten der Menschen vor einer „Islamisierung“ der Bundesrepublik. Einer kritischen Überprüfung halten diese populistischen Thesen nicht stand. Studien belegen, dass in Deutschland lebende Muslime sich mit Staat und Gesellschaft eng verbunden fühlen – dieses Gefühl nimmt zu, je länger sie hier leben. Sie befürworten die Demokratie und pflegen soziale Kontakte zu Nicht-Muslimen – trotzdem überwiegt ein negatives Bild vom Islam.
Die Angst vor dem Islam ist dort am größten, wo die wenigsten Muslime leben. In Thüringen und Sachsen, wo noch nicht mal ein Prozent der Muslime in Deutschland leben, fühlen sich über 70 Prozent der Menschen von der Religion bedroht. In Nordrhein-Westfalen, wo über 30 Prozent aller deutschen Muslime leben, sind es lediglich zirka 45 Prozent der Befragten. „Es ist kein Zufall, dass Pegida nur dort eine relevante Größenordnung hat, in der die Menschen schlicht fast gar keinen Kontakt zu Muslimen haben“, erklärt der Freie Demokrat.