09.06.2015Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahl fällt Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder durch Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und Verlagshäuser auf. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff verurteilte Erdoğans Vorgehen auf das Schärfste. "Die ständigen Drohungen zeigen, dass er demokratische Grundregeln entweder nicht versteht oder bewusst missachtet", so Lambsdorff. Der Freidemokrat kritisierte den Zustand der Demokratie in der Türkei als miserabel.
Auch wenn der Wahlgang am Sonntag selbst frei sein dürfte, könne angesichts der Kampagne gegen kritische Presseorgane von einer fairen Wahl keine Rede mehr sein, stellte Lambsdorff klar. Mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen für unliebsame Berichterstattung entferne sich die türkische Regierung immer weiter von europäischen Werten. "Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft. Die ist in der Türkei fast nicht mehr vorhanden", unterstrich er.
Für die FDP sei klar: "Solange die Bürger, ganz gleich ob säkular oder konservativ-religiös, nicht unbehelligt nach ihrer jeweils eigener Fasson im eigenen Land leben können, passt die Türkei nicht in die EU." Lambsdorff verdeutlichte, dass Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt mit europäischen Werten nicht vereinbar seien. "Erst wenn die Türkei ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändert, werden sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern."
Lambsdorff erinnerte daran, dass das EU-Parlament die Beeinträchtigung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bereits im Januar bemängelt hatte. Human Rights Watch schloss sich der Kritik an und forderte ebenfalls ein Ende der ständigen Drangsalierungen von Journalisten. "Gerade der Präsident muss seine polarisierende und konfrontative Rhetorik einstellen, zumal er nach der Verfassung eine überparteiliche, neutrale Rolle auszuüben hat", verlangte der Liberale.
Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel
Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahl fällt Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder durch Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und Verlagshäuser auf. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff verurteilte Erdoğans Vorgehen auf das Schärfste. "Die ständigen Drohungen zeigen, dass er demokratische Grundregeln entweder nicht versteht oder bewusst missachtet", so Lambsdorff. Der Freidemokrat kritisierte den Zustand der Demokratie in der Türkei als miserabel.
Auch wenn der Wahlgang am Sonntag selbst frei sein dürfte, könne angesichts der Kampagne gegen kritische Presseorgane von einer fairen Wahl keine Rede mehr sein, stellte Lambsdorff klar. Mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen für unliebsame Berichterstattung entferne sich die türkische Regierung immer weiter von europäischen Werten. "Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft. Die ist in der Türkei fast nicht mehr vorhanden", unterstrich er.
Pressezensur und Justizwillkür nicht mit EU-Werten vereinbar
Für die FDP sei klar: "Solange die Bürger, ganz gleich ob säkular oder konservativ-religiös, nicht unbehelligt nach ihrer jeweils eigener Fasson im eigenen Land leben können, passt die Türkei nicht in die EU." Lambsdorff verdeutlichte, dass Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt mit europäischen Werten nicht vereinbar seien. "Erst wenn die Türkei ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändert, werden sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern."
Lambsdorff erinnerte daran, dass das EU-Parlament die Beeinträchtigung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bereits im Januar bemängelt hatte. Human Rights Watch schloss sich der Kritik an und forderte ebenfalls ein Ende der ständigen Drangsalierungen von Journalisten. "Gerade der Präsident muss seine polarisierende und konfrontative Rhetorik einstellen, zumal er nach der Verfassung eine überparteiliche, neutrale Rolle auszuüben hat", verlangte der Liberale.