19.12.2016Um die türkische Demokratie ist es nicht gut bestellt. Michael Theurer begrüßte mit Blick auf die innenpolitische Lage die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara auszusetzen. Dies sei ein starkes Signal an Präsident Recep Tayyip Erdogan, erklärte er bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Karlsruhe. "Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, aber darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig", betonte Theurer.
Die Grundwerte der Europäischen Union, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, sieht Theurer unter Erdogan nicht gewährleistet. "Die Verfolgung von Journalisten, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Rücknahme der Fortschritte im Minderheitenschutz sowie die Debatte um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei widersprechen diesen Kriterien fundamental", unterstrich er. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen unmöglich gewesen.
Auch die politische Abhängigkeit der EU von der Türkei in der Flüchtlingspolitik und die Versuche Erdogans, davon zu profitieren, sieht Theurer kritisch. "Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie", konstatierte der EU-Abgeordnete. Theurer rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, endlich den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei voranzutreiben und eine gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Je einiger sich Europas Staaten seien, desto geringer sei das Erpressungspotenzial Erdogans, gab er zu bedenken: "Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten."
Zusammenarbeit mit Ankara darf nicht zur Selbstaufgabe führen
Um die türkische Demokratie ist es nicht gut bestellt. Michael Theurer begrüßte mit Blick auf die innenpolitische Lage die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara auszusetzen. Dies sei ein starkes Signal an Präsident Recep Tayyip Erdogan, erklärte er bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Karlsruhe. "Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, aber darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig", betonte Theurer.
Die Grundwerte der Europäischen Union, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, sieht Theurer unter Erdogan nicht gewährleistet. "Die Verfolgung von Journalisten, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Rücknahme der Fortschritte im Minderheitenschutz sowie die Debatte um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei widersprechen diesen Kriterien fundamental", unterstrich er. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen unmöglich gewesen.
Europa muss sich vor Erpressung schützen
Auch die politische Abhängigkeit der EU von der Türkei in der Flüchtlingspolitik und die Versuche Erdogans, davon zu profitieren, sieht Theurer kritisch. "Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie", konstatierte der EU-Abgeordnete. Theurer rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, endlich den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei voranzutreiben und eine gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Je einiger sich Europas Staaten seien, desto geringer sei das Erpressungspotenzial Erdogans, gab er zu bedenken: "Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten."