04.12.2024Es geht jetzt darum, wie Deutschland in Zukunft regiert werden soll. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass die Freien Demokraten es den Menschen ermöglichen wollen, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.
„Die FDP ist sofort bereit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten“, kündigte der FDP-Chef im Interview mit der „Rheinischen Post“ an. „Zukunftsfragen können wir besser finanzieren. Mit mehr Arbeitsanreizen beim Bürgergeld, weniger Klimasubventionen ins Ausland und der Eindämmung irregulärer Migration sparen wir viel Geld.“ Lindner rechnete vor, dass auch viele Milliarden eingespart werden können, „wenn wir zum Beispiel das deutsche Ziel von Klimaneutralität 2045 auf das europäische Datum 2050 verschieben würden“. Auch sollte eine alternde Gesellschaft ohne Wachstum aber nicht noch mehr Schulden machen. „Wir haben schon heute Probleme mit der EU-Schuldenregel. Deutschland darf nicht wie Italien oder Frankreich werden.“
Lindner machte deutlich, dass das Ziel der Freien Demokraten sei „es allen Menschen leichter machen, sich etwas in ihrem Leben aufzubauen“. Dafür sollten die Menschen einerseits vor Bevormundung, Bürokratie und zu hohen finanziellen Lasten geschützt und andererseits durch Bildung stark gemacht werden.
Angesichts der anhaltenden Debatte um das bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich der FDP-Chef zudem direkt an die Bürger gewandt. In einer Videobotschaft sagte er: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken. Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. „Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher.“ Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet — so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.
Zu dem Papier stellte er im Gespräch bei „Miosga“ klar: „Das Papier habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Ich hätte es in der Form auch nicht gebilligt.“ Es sei allerdings „absolut richtig und notwendig“ gewesen, sich auf das Szenario eines Endes der Ampel vorzubereiten. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen ausdrücklich wissen, dass die FDP die Ampel beendet hätte, wenn wir uns nicht auf eine andere Politik verständigt hätten.“
„Im Nachhinein würde ich noch klarer sagen, was ‚Herbst der Entscheidungen‘ bedeutet. Nämlich entweder Wirtschaftswende, Haushalt mit Schuldenbremse und mehr Konsequenz bei der Steuerung der Migration oder Neuwahlen“, so Lindner. „Die Politik der Ampel hätte die FDP dem Land kein weiteres Jahr zugemutet.“
Den Sozialdemokraten und den Grünen warf er vor, die internen Vorbereitungen der Freien Demokraten zu skandalisieren, „um von ihrer eigenen Hilflosigkeit im Umgang mit der Wirtschaftskrise abzulenken“. Er machte deutlich: „Ich empfinde es umgekehrt als Provokation, angesichts der akuten Wachstumsschwäche ein Jahr weiter ‚Rumscholzen‘ zu wollen.“
Zukunftsfragen müssen finanziert werden können
Es geht jetzt darum, wie Deutschland in Zukunft regiert werden soll. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass die Freien Demokraten es den Menschen ermöglichen wollen, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.
„Die FDP ist sofort bereit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten“, kündigte der FDP-Chef im Interview mit der „Rheinischen Post“ an. „Zukunftsfragen können wir besser finanzieren. Mit mehr Arbeitsanreizen beim Bürgergeld, weniger Klimasubventionen ins Ausland und der Eindämmung irregulärer Migration sparen wir viel Geld.“ Lindner rechnete vor, dass auch viele Milliarden eingespart werden können, „wenn wir zum Beispiel das deutsche Ziel von Klimaneutralität 2045 auf das europäische Datum 2050 verschieben würden“. Auch sollte eine alternde Gesellschaft ohne Wachstum aber nicht noch mehr Schulden machen. „Wir haben schon heute Probleme mit der EU-Schuldenregel. Deutschland darf nicht wie Italien oder Frankreich werden.“
Aufstiegsversprechen erneuern
Lindner machte deutlich, dass das Ziel der Freien Demokraten sei „es allen Menschen leichter machen, sich etwas in ihrem Leben aufzubauen“. Dafür sollten die Menschen einerseits vor Bevormundung, Bürokratie und zu hohen finanziellen Lasten geschützt und andererseits durch Bildung stark gemacht werden.
Angesichts der anhaltenden Debatte um das bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich der FDP-Chef zudem direkt an die Bürger gewandt. In einer Videobotschaft sagte er: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken. Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. „Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher.“ Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet — so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.
Lindner: ich hätte das Papier in dieser Form nicht gebilligt
Zu dem Papier stellte er im Gespräch bei „Miosga“ klar: „Das Papier habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Ich hätte es in der Form auch nicht gebilligt.“ Es sei allerdings „absolut richtig und notwendig“ gewesen, sich auf das Szenario eines Endes der Ampel vorzubereiten. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen ausdrücklich wissen, dass die FDP die Ampel beendet hätte, wenn wir uns nicht auf eine andere Politik verständigt hätten.“
Rücktritt von Djir-Sarai ist schmerzhaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die politische Verantwortung für das „D-Day“-Papier übernommen und war zurückgetreten. „Szenen aus Sitzungen und interne Dokumente sind Medien zugespielt worden. Im Umgang mit diesen Indiskretionen sind Fehler gemacht worden. Das bedaure ich sehr“, erklärte Lindner. Djir-Sarai habe „unwissentlich falsch öffentlich informiert“ und dafür die Verantwortung übernommen. Lindner betonte: „Das ist honorig.“
Weiter „Rumscholzen“ keine Option
„Im Nachhinein würde ich noch klarer sagen, was ‚Herbst der Entscheidungen‘ bedeutet. Nämlich entweder Wirtschaftswende, Haushalt mit Schuldenbremse und mehr Konsequenz bei der Steuerung der Migration oder Neuwahlen“, so Lindner. „Die Politik der Ampel hätte die FDP dem Land kein weiteres Jahr zugemutet.“
Den Sozialdemokraten und den Grünen warf er vor, die internen Vorbereitungen der Freien Demokraten zu skandalisieren, „um von ihrer eigenen Hilflosigkeit im Umgang mit der Wirtschaftskrise abzulenken“. Er machte deutlich: „Ich empfinde es umgekehrt als Provokation, angesichts der akuten Wachstumsschwäche ein Jahr weiter ‚Rumscholzen‘ zu wollen.“
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