01.12.2016Ein EU-Beitritt der Türkei rückt angesichts der fortschreitenden Aushöhlung demokratischer Werte im Land in weite Ferne. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, schlägt im Gespräch mit Spiegel Online vor, den Beitrittsprozess einzufrieren und durch eine Zollunion zu ersetzen: "Sie konnte den Beitrittsprozess durch eine positive Agenda ersetzen." Er forderte die Bundeskanzlerin auf, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsgespräche eingefroren werden.
Sowohl die Türkei als auch die Europäische Union hätten dadurch die Chance, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen ohne diplomatische Krise zu beenden, erläuterte Lambsdorff. Auch werde durch eine Zollunion der Einfluss der EU auf Ankara gestärkt. Ein "lebendiger Prozess" wie die Ausweitung der Zollunion biete hierfür mehr Möglichkeiten, da Ankara sich von engerer wirtschaftlicher Kooperation eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um fast zwei Prozent verspreche. Die EU-Kommission will bis Ende 2016 einen Entwurf vorlegen. Offizielle Beratungen mit der Türkei sollen im Frühjahr 2017 beginnen.
Zollunion als Alternative zum EU-Beitritt
Ein EU-Beitritt der Türkei rückt angesichts der fortschreitenden Aushöhlung demokratischer Werte im Land in weite Ferne. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, schlägt im Gespräch mit Spiegel Online vor, den Beitrittsprozess einzufrieren und durch eine Zollunion zu ersetzen: "Sie konnte den Beitrittsprozess durch eine positive Agenda ersetzen." Er forderte die Bundeskanzlerin auf, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsgespräche eingefroren werden.
Sowohl die Türkei als auch die Europäische Union hätten dadurch die Chance, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen ohne diplomatische Krise zu beenden, erläuterte Lambsdorff. Auch werde durch eine Zollunion der Einfluss der EU auf Ankara gestärkt. Ein "lebendiger Prozess" wie die Ausweitung der Zollunion biete hierfür mehr Möglichkeiten, da Ankara sich von engerer wirtschaftlicher Kooperation eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um fast zwei Prozent verspreche. Die EU-Kommission will bis Ende 2016 einen Entwurf vorlegen. Offizielle Beratungen mit der Türkei sollen im Frühjahr 2017 beginnen.
Merkel sollte sich ehrlich machen
Lambsdorff kritisierte im Interview mit dem Deutschlandfunk die unklare Haltung der Bundesregierung zum EU-Beitrittsprozess. "Es ist ein unehrlicher Prozess, in dem beide Seiten sich ständig gegenseitige Vorwürfe machen", verdeutlichte er. "Wenn man sich heute Morgen einmal auf Google News anschaut, was sie da gesagt hat, findet man lauter verschiedene Positionen - vom Stopp der Beitrittsverhandlungen bis zur Bekräftigung des Status quo, es gibt sozusagen ein komplettes Durcheinander dessen, was sie da wirklich gemeint haben könnte." Die Freie Demokraten plädieren dafür, den Prozess auf eine ehrliche Grundlage zu stellen und Gebiete zu definieren, auf denen man vernünftig zusammenarbeiten kann. Lambsdorff forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich klare Position zu beziehen.