10.02.2014FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei in aller Schärfe verurteilt. Mit dem vom türkischen Parlament gefassten Beschluss, Internetseiten auch ohne richterliche Anordnung von der Telekommunikationsbehörde sperren zu lassen, greife die Türkei massiv in die Bürgerrechte ein, stellte sie klar. "Einmal mehr zeigt die Regierung Erdoğan, dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt", kritisierte die Liberale.
Allerdings übersehe der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, dass jede Internetzensur nicht nur unliebsame Meinungsäußerungen, sondern die gesamte digitale Entwicklung der türkischen Gesellschaft und Wirtschaft einschränke, so die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Hirsch. Sie machte deutlich: "Dies wird fatale Folgen für die Türkei haben."
Die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, bekräftigte die Kritik an den neuen Maßnahmen zur Internet-Kontrolle. Neben der Regelung zur staatlichen Zensur führe die Türkei jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung ein, erklärte Beer. Insofern warne die politische Opposition im Land zu Recht vor Zensur. "Und Horst Seehofer überlegt wahrscheinlich, ob diese Türkei nicht doch in 'sein' Europa passt", monierte die Liberale mit Blick auf die Pläne der Union zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Das Erdoğan-Regime steht wegen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte und Gewaltenteilung des Landes zunehmend in der Kritik. Bei einem Staatsbesuch Erdoğans in Berlin wurden die Verfolgung von Staatsanwälten und Richtern, die in Fällen von Regierungskorruption ermittelten, sowie der Zensur-Gesetzentwurf und Einschränkungen der Pressefreiheit als Hindernisse zur EU-Annäherung thematisiert. Für die Liberalen ist klar: Die Missachtung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz sind mit einem möglichen EU-Beitritt unvereinbar.
Zensur schadet der Türkei
FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei in aller Schärfe verurteilt. Mit dem vom türkischen Parlament gefassten Beschluss, Internetseiten auch ohne richterliche Anordnung von der Telekommunikationsbehörde sperren zu lassen, greife die Türkei massiv in die Bürgerrechte ein, stellte sie klar. "Einmal mehr zeigt die Regierung Erdoğan, dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt", kritisierte die Liberale.
Allerdings übersehe der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, dass jede Internetzensur nicht nur unliebsame Meinungsäußerungen, sondern die gesamte digitale Entwicklung der türkischen Gesellschaft und Wirtschaft einschränke, so die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Hirsch. Sie machte deutlich: "Dies wird fatale Folgen für die Türkei haben."
Die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, bekräftigte die Kritik an den neuen Maßnahmen zur Internet-Kontrolle. Neben der Regelung zur staatlichen Zensur führe die Türkei jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung ein, erklärte Beer. Insofern warne die politische Opposition im Land zu Recht vor Zensur. "Und Horst Seehofer überlegt wahrscheinlich, ob diese Türkei nicht doch in 'sein' Europa passt", monierte die Liberale mit Blick auf die Pläne der Union zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Hintergrund
Das Erdoğan-Regime steht wegen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte und Gewaltenteilung des Landes zunehmend in der Kritik. Bei einem Staatsbesuch Erdoğans in Berlin wurden die Verfolgung von Staatsanwälten und Richtern, die in Fällen von Regierungskorruption ermittelten, sowie der Zensur-Gesetzentwurf und Einschränkungen der Pressefreiheit als Hindernisse zur EU-Annäherung thematisiert. Für die Liberalen ist klar: Die Missachtung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz sind mit einem möglichen EU-Beitritt unvereinbar.