14.11.2013Im Fall der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko bewegt sich nichts. Am Mittwoch hat sich das ukrainische Parlament nicht auf ein Gesetz zu ihrer Freilassung verständigen können. Das wiederum ist Vorrausetzung für das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Guido Westerwelle hat die Ukraine bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur baldigen Freilassung der Oppositionsführerin aufgefordert.
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.
Zeit wird nun knapp
Im Fall der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko bewegt sich nichts. Am Mittwoch hat sich das ukrainische Parlament nicht auf ein Gesetz zu ihrer Freilassung verständigen können. Das wiederum ist Vorrausetzung für das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Guido Westerwelle hat die Ukraine bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur baldigen Freilassung der Oppositionsführerin aufgefordert.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch eine Sondersitzung zu Timoschenko beendet, ohne über das Gesetz zur Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland abzustimmen. Die Europäische Union hatte zuvor den Druck auf die Ukraine erhöht und betont, das Assoziierungsabkommen werde scheitern, sollte Timoschenko nicht aus der Haft entlassen werden.
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.
Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten äußerte der amtierende Außenminister Guido Westerwelle sein Bedauern, dass sich das ukrainische Parlament abermals nicht auf eine neue gesetzliche Regelung für medizinische Behandlungen im Ausland einigen konnte. „Damit ist eine Chance nicht genutzt worden, eine Lösung für den Fall Timoschenko zu finden. Die Zeit wird nun knapp.“ Die EU wünsche eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine. "Damit das gelingen kann, muss die Ukraine die dafür in der EU vereinbarten Voraussetzungen erfüllen."
In einem Bericht aus aktuellem Anlass geben die Experten der Stiftung für die Freiheit, Regionalbüroleiterin Miriam Kosmehl und Projektkoordinator Volodymyr Oliinyk, einen Überblick über die politische Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und die verbliebenen Baustellen für Reformen im Land.