28.02.2019Die EU ist kurz vor der Europawahl in der Krise. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, stellt sich dem entgegen. Sie will die Verkrustungen in der EU aufbrechen und Populisten Paroli bieten: "Die können nämlich auf der Empörungswelle über die Missstände der EU bisher ziemlich ungestört surfen." Das Problem: "Die EU ist nicht schnell genug, oft nicht handlungsfähig, und sie bringt das große Gewicht, das Europa eigentlich hat, international nicht auf die Waagschale." Damit müsse jetzt Schluss sein, sagt Beer. Sie fordert eine gemeinsame Verfassung für alle EU-Staaten.
Für sie ist es an der Zeit, diesen Anlauf noch mal zu machen: "Wenn wir uns in Europa auf die großen Fragen konzentrieren wollen und davon Abstand nehmen, dass sich die EU permanent in das Klein-Klein des Alltags in den Regionen einmischt, brauchen wir eine Grundlage, die die Wertegemeinschaft stärkt." Die Europäische Union müsse ihre Strukturen grundlegend überdenken. Nicht alles müsse in Brüssel entschieden werden. "Wir wollen andere Strukturen, damit Europa schneller entscheidungs- und handlungsfähig ist."
"Wir wollen die Bevölkerung sehr stark in diesen Prozess miteinbeziehen. Wir wollen keine nationalen Referenden, sondern eine breite Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der Verfassung und dann eine europäische Abstimmung."
Europa komme ganz offenbar in den großen Fragen nicht voran, fasst Beer zusammen: "Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit, Migration, Ausbau des Binnenmarkts, Digitalisierung – all das läuft nicht. Bürger haben zu Recht den Anspruch, dass Europa endlich liefert", wirbt sie für das Programm der FDP. Es brauche Strukturreformen und eine andere Arbeitsweise der EU, will Beer in einigen Bereichen das Demokratiedefizit abbauen. Dazu gehört auch, die Kommission auf maximal 18 Kommissare zu verkleinern und die Möglichkeit für das Parlament, Gesetzes-Initiativen starten zu dürfen.
Für Beer geht es jetzt darum, sich in Europa mit der EU auf die Fragen zu konzentrieren, "die wir nur noch gemeinsam lösen können: die Innere und Äußere Sicherheit, die Migrationspolitik, die Vollendung des Binnenmarkts bei Energie und Digitalisierung." Bei der Einmischung in den Alltag könne sich die EU hingegen dann mal etwas zurückhalten. "Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen – der Innovation, der Forschung und Entwicklung." Es brauche das Signal, dass "Weiter so“ keine Antwort für Europa sein kann.
Zeit für einen neuen Anlauf
Die EU ist kurz vor der Europawahl in der Krise. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, stellt sich dem entgegen. Sie will die Verkrustungen in der EU aufbrechen und Populisten Paroli bieten: "Die können nämlich auf der Empörungswelle über die Missstände der EU bisher ziemlich ungestört surfen." Das Problem: "Die EU ist nicht schnell genug, oft nicht handlungsfähig, und sie bringt das große Gewicht, das Europa eigentlich hat, international nicht auf die Waagschale." Damit müsse jetzt Schluss sein, sagt Beer. Sie fordert eine gemeinsame Verfassung für alle EU-Staaten.
Für sie ist es an der Zeit, diesen Anlauf noch mal zu machen: "Wenn wir uns in Europa auf die großen Fragen konzentrieren wollen und davon Abstand nehmen, dass sich die EU permanent in das Klein-Klein des Alltags in den Regionen einmischt, brauchen wir eine Grundlage, die die Wertegemeinschaft stärkt." Die Europäische Union müsse ihre Strukturen grundlegend überdenken. Nicht alles müsse in Brüssel entschieden werden. "Wir wollen andere Strukturen, damit Europa schneller entscheidungs- und handlungsfähig ist."
"Wir wollen die Bevölkerung sehr stark in diesen Prozess miteinbeziehen. Wir wollen keine nationalen Referenden, sondern eine breite Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der Verfassung und dann eine europäische Abstimmung."
Im Wahlprogramm der Freien Demokraten heißt es dazu: "Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft." Ihre Strukturen seien "unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch", viele Menschen seien enttäuscht, "wenn Europa sich im Klein-Klein verliert". Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: "Populisten von rechts wie links".
Europa komme ganz offenbar in den großen Fragen nicht voran, fasst Beer zusammen: "Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit, Migration, Ausbau des Binnenmarkts, Digitalisierung – all das läuft nicht. Bürger haben zu Recht den Anspruch, dass Europa endlich liefert", wirbt sie für das Programm der FDP. Es brauche Strukturreformen und eine andere Arbeitsweise der EU, will Beer in einigen Bereichen das Demokratiedefizit abbauen. Dazu gehört auch, die Kommission auf maximal 18 Kommissare zu verkleinern und die Möglichkeit für das Parlament, Gesetzes-Initiativen starten zu dürfen.
Für Beer geht es jetzt darum, sich in Europa mit der EU auf die Fragen zu konzentrieren, "die wir nur noch gemeinsam lösen können: die Innere und Äußere Sicherheit, die Migrationspolitik, die Vollendung des Binnenmarkts bei Energie und Digitalisierung." Bei der Einmischung in den Alltag könne sich die EU hingegen dann mal etwas zurückhalten. "Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen – der Innovation, der Forschung und Entwicklung." Es brauche das Signal, dass "Weiter so“ keine Antwort für Europa sein kann.