ZEIL:EU folgt FDP-Antrag - Post nicht länger von der Mehrwertsteuer befreien
BERLIN. Zu dem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bezüglich der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG erklärt Martin ZEIL, Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:
Das Unternehmen Deutsche Post AG ist in vielen Geschäftsfeldern, im Gegensatz zu anderen Anbietern, von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.
Diese Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG stellt zum einen eine massive Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Post- und Transportmärkte dar. Zum anderen entgehen dem deutschen Finanzminister durch diesen Sonderstatus jährlich bis zu 300 Millionen Euro. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits am 14. Februar diesen Jahres mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer ausgesprochen (Bundestagsdrucksache 16/676). Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung der EU-Kommission, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für den ehemaligen Monopolisten den freien Wettbewerb behindert, da Wettbewerber voll besteuert werden.
Mehr Wettbewerb und faire Wettbewerbsbedingungen auf den Post- und Transportmärkten sind aber eine unverzichtbare Vorraussetzung, für mehr Wachstum und Innovation im deutschen Postwesen. Um mehr Wettbewerb auf den Postmärkten zu ermöglichen, ist die vollständige Aufhebung der Bevorzugung der Deutschen Post AG bei der Befreiung von der Mehrwertsteuer eine notwendige Voraussetzung. Die Bundesregierung sollte deshalb das Relikt aus alten Tagen schnell begraben und sich endlich zu mehr Wettbewerb bekennen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de