07.12.2005FDP-FraktionFinanzpolitik

ZEIL: Kompetenz muss den Ausschlag geben

BERLIN. Zum Streit um die künftige Besetzung des Chefpostens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten der KfW, Martin ZEIL:

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ohne Frage unter ihrem derzeitigen Vorstandssprecher Hans Reich eine positive Entwicklung genommen. Dem ausgewiesenen Bankfachmann ist es gelungen, die schwierige Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank durch die KfW zu bewerkstelligen und das Geschäftsspektrum der staatlichen Bank deutlich zu erweitern. Ob Studienkredit oder Verbriefung von Kreditportfolien, die KfW gehört heute zu den führenden Produktentwicklern in Deutschland.
Vor allem aber fungiert sie bereits seit einigen Jahren als Nothelfer der Bundesregierung, indem sie durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen an Staatsunternehmen dafür sorgt, dass die Bundesregierung Geld bekommt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat die KfW einen hohen politischen Stellenwert. So nimmt es nicht Wunder, dass die SPD ein begehrliches Auge auf das Amt des 64jährigen Hans Reich geworfen hat, dessen Vertrag im nächsten Jahr ausläuft. In einem perfekt inszenierten Machtpoker hat sie Ingrid Matthäus-Maier als seine Nachfolgerin ins Spiel gebracht.
Dagegen aber regt sich, nicht nur bei der CDU sondern auch in Finanzkreisen, Widerstand. Es besteht die wohl berechtigte Sorge, dass die Bank allzu sehr zum Spielball politischer Interessen wird, wenn künftig nicht mehr ein ausgewiesener Bankfachmann, sondern eine Politikerin an der Spitze der KfW steht. Auch gibt es Zweifel an der Kompetenz von Frau Matthäus-Maier. Zwar gehört sie seit 1999 dem Vorstand der KfW an, verantwortet aber mit der Wohnungsbauförderung dort nur ein eng begrenztes Geschäftsfeld der Bank.
Der KfW ist die geschäftsorientierte Führung durch Hans Reich sehr gut bekommen. Es darf nicht sein, dass die Kreditanstalt künftig an Ausstrahlung und Leistungsfähigkeit verliert. Deshalb sollte sie auch in Zukunft von einem erfahrenen Banker und nicht von einem Politiker geleitet werden.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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