ZEIL: Kartell des Schweigens in Bayern aufbrechen
BERLIN. Zu der Information, dass SPD und Grüne bereits im September 2007 durch die Staatsregierung über massive Kreditausfälle bei der Bayern-LB informiert waren, erklärt der bayerische FDP- Bundestagsabgeordnete Martin ZEIL:
Huber, Beckstein, die SPD und die Grünen verbünden sich zu einem Kartell des Schweigens. Wir brauchen ein nachhallendes Echo der Ehrlichkeit. Der bayerische Bankenskandal muss jetzt schonungslos aufgeklärt werden. Die Landesbank muss so bald als möglich in ein Aktiengesellschaftsmodell mit dem Ziel der Privatisierung überführt werden, damit in Zukunft Steuerzahler und Sparkassen nicht mehr für mangelnde Aufsichtstätigkeit bürgen müssen. Nie war deutlicher, wie sehr Bayern der Wirtschaftssachverstand fehlt. Die FDP wird für die Bayerische Staatsregierung zum Lügendetektor.