ZEIL: Herr Glos, erst Meinung bilden, dann entscheiden - Größte Zurückhaltung bei der Anwendung der Ministererlaubnis
BERLIN. Zur vom Bundeskartellamt untersagten Übernahme von Pro7/Sat.1 durch den Axel-Springer-Konzern erklärt der wettbewerbspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:
Ich begrüße die Entscheidung des Bundeskartellamts, die geplante Übernahme von Pro7/Sat.1 durch den Axel-Springer-Konzern zu untersagen, da ein gegenteiliges Votum zu einer weiteren Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt geführt hätte. Eine weitere Konzentration der Marktmacht im Fernsehwerbemarkt, im Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie beim bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen, führt nicht zu mehr Wettbewerb und kann deshalb auch nicht im Interesse Deutschlands sein.
Gegen dieses Votum kann der Axel Springer Konzern nun aber eine Sondererlaubnis beim Bundeswirtschaftsminister Michael Glos beantragen.
Bereits vor der Entscheidung mit der Ministererlaubnis zu winken, wie dies die Herren Edmund Stoiber, Erwin Huber, Roland Koch und andere getan haben, ist nicht nur eine ordnungspolitische Sünde ersten Ranges, sondern auch eine krasse Aushöhlung der Unabhängigkeit der Autorität des Bundeskartellamts und des Wirtschaftsministers Michael Glos. Die Zuständigkeiten sind hier klar verteilt und alle Beteiligten sollten sie nicht nur kennen, sondern sich auch daran halten.
Auch die Forderung nach einem Mitspracherecht bei der Ministererlaubnis, wie sie jetzt von Seiten der SPD zu hören ist, schwächt den Bundeswirtschaftsminister Glos und ist nicht im Sinne dieser Sonderegelung. Die Wettbewerbspolitik ist das ordnungspolitische Herzstück einer Politik der sozialen Marktwirtschaft. Was wir deshalb dringend brauchen ist eine Stärkung des Bundeskartellamts und des Bundeswirtschaftsministers als unabhängige Instanz und keine weitere Schwächung.
Das ordnungspolitische Gewissen einer Bundesregierung ist immer der Bundeswirtschaftsminister. Auch wenn Michael Glos diese Rolle im Zuge der Stoiber"schen Selbstfindung eher überraschend zugefallen ist, muss er sie jetzt voll ausfüllen und eigenständig mutige Entscheidungen treffen. Deshalb sollte Bundesminister Michael Glos hier frei entscheiden und das überragende Interesse der Marktteilnehmer gegen durchsichtige Interessen seiner Partei abgrenzen.
Knut Steinhäuser
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