ZASTROW: Trickserei mit Rentenbeiträgen ist unanständig

Berlin. Zu Medienberichten, denenzufolge Union und SPD noch vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge  durch eine Gesetzesänderung verhindern wollen, erklärt der stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW:

„Der befürchtete Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft beginnt. Noch vor der eigentlichen Koalitionsvereinbarung drängen vor allem die Sozialdemokraten auf eine eilige Gesetzesänderung, um selbst eine bislang gesetzlich vorgeschriebene Mini-Entlastung der Berufstätigen zu torpedieren.

Dass dies mit juristischen Taschenspielertricks geschehen soll, zeigt, wie unanständig und schamlos hier vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen abkassiert werden soll. Und zwar trotz Rekordreserven in den Rentenkassen von rund 31 Milliarden Euro.

Ich warne die Union deshalb davor, sich zum Komplizen der sozialdemokratischen Abkassierer und Umverteiler zu machen und durch die Hintertür ihr zentrales Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen, zu brechen und stattdessen dieses Versprechen durch die weggetrickste Entlastung bei den Rentenbeiträgen, steigende Beiträge bei der Pflegeversicherung, Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung oder höhere Abgaben bei Minijobs einfach zu umgehen.

Auch bei der Pkw-Maut sollten wir dem Braten nicht trauen. Am Ende drohen den Bürgern auch hier Mehrbelastungen, schon weil die Sozialdemokraten mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Griff in die Taschen der Bürger lässt erahnen, was uns in den kommenden vier Jahren erwartet.“