ZASTROW: Mut zur steuerlichen Forschungsförderung Ost als Test für Deutschland

Zu dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow:

„Unter der großen Koalition ist der Osten Deutschlands nur mit Trippelschritten vorangekommen zu einer selbsttragenden Wirtschaft und nachhaltigem Wachstum. Auch der Ehrgeiz der ostdeutschen Regierungen, daran etwas zu ändern, scheint erlahmt zu sein: Der Ost-West-Abstand hat sich zementiert.

Warum hat kein Ministerpräsident von Schwerin bis Dresden den Mut, eine echte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe mit einem ‚Testgebiet Ost‘ zu fordern? Heute hemmen Berge von Auflagen und Bürokratie gerade im Osten den dringend notwendigen Gründergeist. Im Gegensatz zur Projektförderung mit direkten Mitteln wäre eine indirekte Förderung über Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung attraktiv, weil unbürokratisch.  Projektanträge und komplizierte Genehmigungsverfahren würden entfallen, Innovationsideen der Weg geebnet.

Warum sollte nicht im Osten, wo der Erneuerungsschub besonders gebraucht wird, ausprobiert werden, was sich in einer zweiten Stufe im ganzen Bundesgebiet zu bewähren verspricht? Erfahrungen anderer EU-Länder mit einem derartigen Instrument sind erkennbar und sollten genutzt werden.“