FDPGriechenland

Zahlungsfähigkeit Athens bleibt ungewiss

Alexander Graf LambsdorffDer Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, analysiert den Moskau-Besuch von Alexis Tsipras.
09.04.2015

Viel Lärm um nichts? Der griechische Staatschef Alexis Tsipras ist scheinbar mit leeren Händen aus Moskau zurückgekommen. Die Frage ist jetzt, ob das Land die Rückzahlung ihrer Kredite alleine schafft – 460 Millionen Euro soll Athen am Donnerstag an den Internationalen Währungsfonds abgeben. Darüber sprach der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, im Interview mit "MDR Info".

Mit Blick auf die angespannte Diskussion im Vorfeld der Moskau-Reise betonte Lambsdorff, dass niemand vorher genau gewusst habe, was Tsipras in Russland wolle. "Es hieß, es geht um zusätzliche Gaslieferungen, es hieß, es geht um Finanzhilfen, es hieß, es geht um die Lockerung von Handelsbeschränkungen. Insgesamt mit dem Zeitpunkt dieses Besuchs – heute ist diese Rückzahlung fällig – war man in Brüssel ernsthaft besorgt", erklärte er.

Letztendlich sei Tsipras jedoch mit leeren Händen zurück nach Athen gereist. "Da ist so gut wie nichts bei herausgekommen. Das liegt auch daran, dass der Besuch für Putin einfach ganz nett war, weil jemand kommt, um vielleicht Uneinigkeit in der Europäischen Union zu demonstrieren. Aber Griechenland ist einfach nicht wichtig genug für Russland", konstatierte der Freidemokrat.

Sanktionen sind weiterhin nötig

Der griechische Regierungschef habe zumindest an einer Stelle etwas getan, was die EU ihm im Voraus nahegelegt habe, "nämlich Moskau darauf hinzuweisen, dass das Abkommen von Minsk über den Rückzug der schweren Waffen aus der Ostukraine eingehalten werden muss", so Lambsdorff. "Das ist eine europäische Position, an die sind die Sanktionen gebunden." Die Aussage von Tsipras, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland seien an sich falsch, lehnte er allerdings entschieden ab. "Wir glauben, dass die Sanktionen Sinn machen, solange die Aggression in der Ostukraine vor sich geht", unterstrich er.

Lambsdorff zeigte sich nach wie vor vom Timing der griechischen Regierung unbeeindruckt, denn aus Sicht des Freidemokraten hätte Tsipras den Besuch für einen späteren Zeitpunkt aufsparen sollen. "Heute ist die Rückzahlung eines großen Kredits auch hier wieder das Thema; niemand weiß, ob die Griechen das wirklich schaffen", betonte der FDP-Politiker. "Die griechische Regierung gibt unterschiedliche Signale. Varoufakis sagt, 'Wir haben nur ein kleines Liquiditätsproblem'. Andere Mitglieder der Regierung sagen, 'Wir stehen kurz vor der vollständigen Zahlungsunfähigkeit'. Ich wünsche mir, dass Griechenland das schafft und in der Eurozone bleibt." Dazu müsse aber das Land die Kredite zurückzahlen und einen belastbaren Reformplan vorlegen.

Social Media Button