24.01.2014Die Regierung will das umstrittene Rentenpaket mit mehr Geld für ältere Mütter und einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert. „Schon heute stehen die Sozialkassen durch den demografischen Wandel unter hohem Reformdruck“, so Christian Lindner. „Das Gebot der Stunde wäre es, das Rentensystem demografiefest zu machen.“
„Stattdessen verursacht die Große Koalition neue Lasten von mindestens 160 Milliarden Euro bis 2030. Der Wortbruch der Union steht im Raum, weil nach steigenden Rentenbeiträgen bald auch höhere Schulden oder Steuererhöhungen nötig werden“, ist sich der FDP-Parteichef sicher.
„Es ist Doppelmoral, wenn Parteien, die wachsende Kinderarmut beklagen, dieser Generation immer neue Lasten aufbürden." Lindner verweist darauf, dass die Sozialkassen ohnehin schon unter hohem Reformdruck stehen. „Wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht, wird sich diese Entwicklung zuspitzen“, prophezeit der Liberale.
Dass Lindner mit seiner Vorhersage, dass Steuerhöhungen kommen werden, richtig liegt, wird durch Äußerungen von Sigmar Gabriel nach der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg belegt: "Dass wir zum Beispiel im Bereich der Mütterrente auf mittlere Sicht zu einer wesentlich stärkeren Steuerfinanzierung kommen müssen, ist den Koalitionsfraktionen absolut klar, und dafür werden wir auch die Voraussetzungen schaffen."
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte ab Juli bereits mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Leistungen der Arbeitsförderung, Übergangsgeld und Leistungen bei Krankheit angerechnet werden. Nicht berücksichtigt werden sollen dagegen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II.
Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Danach würden entscheidende Daten in der Konzeption fehlen, die für eine Prüfung der Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente mit 63 notwendig wären.
Wortbruch der Union steht im Raum
Die Regierung will das umstrittene Rentenpaket mit mehr Geld für ältere Mütter und einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert. „Schon heute stehen die Sozialkassen durch den demografischen Wandel unter hohem Reformdruck“, so Christian Lindner. „Das Gebot der Stunde wäre es, das Rentensystem demografiefest zu machen.“
„Stattdessen verursacht die Große Koalition neue Lasten von mindestens 160 Milliarden Euro bis 2030. Der Wortbruch der Union steht im Raum, weil nach steigenden Rentenbeiträgen bald auch höhere Schulden oder Steuererhöhungen nötig werden“, ist sich der FDP-Parteichef sicher.
„Es ist Doppelmoral, wenn Parteien, die wachsende Kinderarmut beklagen, dieser Generation immer neue Lasten aufbürden." Lindner verweist darauf, dass die Sozialkassen ohnehin schon unter hohem Reformdruck stehen. „Wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht, wird sich diese Entwicklung zuspitzen“, prophezeit der Liberale.
Dass Lindner mit seiner Vorhersage, dass Steuerhöhungen kommen werden, richtig liegt, wird durch Äußerungen von Sigmar Gabriel nach der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg belegt: "Dass wir zum Beispiel im Bereich der Mütterrente auf mittlere Sicht zu einer wesentlich stärkeren Steuerfinanzierung kommen müssen, ist den Koalitionsfraktionen absolut klar, und dafür werden wir auch die Voraussetzungen schaffen."
Hintergrund
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte ab Juli bereits mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Leistungen der Arbeitsförderung, Übergangsgeld und Leistungen bei Krankheit angerechnet werden. Nicht berücksichtigt werden sollen dagegen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II.
Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Danach würden entscheidende Daten in der Konzeption fehlen, die für eine Prüfung der Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente mit 63 notwendig wären.