04.05.2017Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat für Xing Klartext notiert, worin die aktuelle Landesregierung gut ist. Die Liste ist allerdings sehr kurz. "Zuerst fiel mir ein, dass die Flüchtlingskrise in Schleswig-Holstein sehr ordentlich bewältigt wurde." Ein zweiter Pluspunkt sei ihm nur schwer eingefallen. Denn die Landesregierung habe in den meisten Bereichen nur Versprechungen gemacht und nicht geliefert.
Die vielen Erklärungen führender Vertreter der Koalition, es sei "solide" gewirtschaftet und deshalb einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt, stimmten nicht, verdeutlichte der FDP-Vize. "Der einzige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dieser Koalition war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Wert – mit allen Nachteilen zum Beispiel für junge Familien, die vielleicht überlegt haben sollten, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln." Auch beim Personalabbau, Bauprojekten und bei der inneren Sicherheit habe die Regierung wenig bis nichts vorzuweisen.
Dann sei ihm auch ein zweiter Punkt eingefallen, bei dem diese Landesregierung richtig gut gewesen sei: in der Ankündigung von 'guter Politik', gab der FDP-Vize zu bedenken. Er unterstrich: "Hierzu sei gesagt: Wollen reicht nicht. Man muss es auch können."
Wollen reicht nicht, man muss auch können
Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat für Xing Klartext notiert, worin die aktuelle Landesregierung gut ist. Die Liste ist allerdings sehr kurz. "Zuerst fiel mir ein, dass die Flüchtlingskrise in Schleswig-Holstein sehr ordentlich bewältigt wurde." Ein zweiter Pluspunkt sei ihm nur schwer eingefallen. Denn die Landesregierung habe in den meisten Bereichen nur Versprechungen gemacht und nicht geliefert.
Die vielen Erklärungen führender Vertreter der Koalition, es sei "solide" gewirtschaftet und deshalb einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt, stimmten nicht, verdeutlichte der FDP-Vize. "Der einzige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dieser Koalition war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Wert – mit allen Nachteilen zum Beispiel für junge Familien, die vielleicht überlegt haben sollten, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln." Auch beim Personalabbau, Bauprojekten und bei der inneren Sicherheit habe die Regierung wenig bis nichts vorzuweisen.
Dann sei ihm auch ein zweiter Punkt eingefallen, bei dem diese Landesregierung richtig gut gewesen sei: in der Ankündigung von 'guter Politik', gab der FDP-Vize zu bedenken. Er unterstrich: "Hierzu sei gesagt: Wollen reicht nicht. Man muss es auch können."