WOLFF: Herausforderung der EU-Binnenwanderung aus Bulgarien und Rumänien aktiv angehen
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. Wegsehen und Multi-Kulti-Romantik ist keine Lösung. Fördern und fordern muss auch für Zuwanderer innerhalb der EU gelten.
Dazu gehört seitens des Bundes, die Integrationskurse ab 2014 auch für EU-Ausländer zu öffnen. Auch sollten für Kinder besondere Programme entwickelt werden, um deren Beschulung deutlich zu erleichtern; die Sprache ist der Schlüssel für Integration.
Sehr viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind qualifiziert und brauchen berufsbegleitende Fortbildung. Es gilt, die Chancen dieser Zuwanderung aus allen EU-Ländern für Deutschland zu nutzen. Das Schüren von Ressentiments und Vorurteilen durch die davon klar zu trennende Diskussion um den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens schadet.
Zum Schutz der Zuwanderer und zur Stärkung der Integration ist frühzeitig den Gefahren der Schwarzarbeit, des Mietwuchers und des Missbrauchs von Sozialleistungen zu begegnen. Dazu gehört auch eine aktive, offene Ansprache, muttersprachlichen Integrationspiloten und u.a. die Durchsetzung der Schulpflicht und der Gewerbeordnung zur Vermittlung der Werte unseres Rechtsstaats.