WOLFF: FDP setzt US-Datenerhebung auf Tagesordnung des Geheimdienstgremiums

BERLIN. Anlässlich der Informationen über die Datenerhebung für Sicherheitsbehörden bei privaten Telekommunikationsunternehmen in den USA erklärt das Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat eine erhebliche Dimension. Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden, z.B. in der Terrorismusbekämpfung, auch für Deutschland erhebliche Fragen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch von deutschen Nutzern über die Hintertür ist eine schwer erträgliche Vorstellung.

Deshalb hat die FDP diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste des Deutschen Bundestages gesetzt. Es besteht erheblicher Aufklärungsbedarf über die Kooperation mit US-Geheimdiensten und die Konsequenzen für die politischen Bemühungen gegenüber den USA.447-Wolff-US-Datenerhebung.pdf