29.03.2016Die Freien Demokraten in Brandenburg haben das Osterinterview von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als "Spaltungsinterview" scharf kritisiert. Trotz des erbitterten Widerstands hatte Woidke gegenüber der "Lausitzer Rundschau" angekündigt, seine Kreisgebietsreform gegen den Willen von Bürgern und Kommunen weiter mit aller Härte durchdrücken zu wollen. "Herr Woidke treibt einen Keil zwischen die Kommunen, wenn er versucht, diese gegeneinander aufzuwiegeln", warnte FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.
Den Verweis auf die hohe Verschuldung der kreisfreien Städte ließ Graf Bülow als Argument für die Reform nicht gelten – denn dieser Zustand sei auch und zuerst Schuld des Landes Brandenburg. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, diese aber nicht auskömmlich finanziert werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", stellte der Freidemokrat klar. Die Behauptung, ohne Fusion würden diese Städte nur weitere Schulden anhäufen, sei eine Anmaßung.
Die Freien Demokraten hatten auf ihrem jüngsten Landesparteitag die Bildung einer Volksinitiative gegen die geplante Zwangsreform beschlossen. Dazu will die FDP weitere Partner und Initiativen ins Boot holen. "Eine Reform gegen den Willen der Bürger ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt, es geht nur gemeinsam mit den Menschen und auch erst, nachdem die Hausaufgaben der Funktionalreform erledigt sind", führte Graf Bülow aus.
Woidkes Reform ist zum Scheitern verurteilt
Die Freien Demokraten in Brandenburg haben das Osterinterview von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als "Spaltungsinterview" scharf kritisiert. Trotz des erbitterten Widerstands hatte Woidke gegenüber der "Lausitzer Rundschau" angekündigt, seine Kreisgebietsreform gegen den Willen von Bürgern und Kommunen weiter mit aller Härte durchdrücken zu wollen. "Herr Woidke treibt einen Keil zwischen die Kommunen, wenn er versucht, diese gegeneinander aufzuwiegeln", warnte FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.
Den Verweis auf die hohe Verschuldung der kreisfreien Städte ließ Graf Bülow als Argument für die Reform nicht gelten – denn dieser Zustand sei auch und zuerst Schuld des Landes Brandenburg. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, diese aber nicht auskömmlich finanziert werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", stellte der Freidemokrat klar. Die Behauptung, ohne Fusion würden diese Städte nur weitere Schulden anhäufen, sei eine Anmaßung.
Die Freien Demokraten hatten auf ihrem jüngsten Landesparteitag die Bildung einer Volksinitiative gegen die geplante Zwangsreform beschlossen. Dazu will die FDP weitere Partner und Initiativen ins Boot holen. "Eine Reform gegen den Willen der Bürger ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt, es geht nur gemeinsam mit den Menschen und auch erst, nachdem die Hausaufgaben der Funktionalreform erledigt sind", führte Graf Bülow aus.